Stark genug für schlechte Zeiten?
Für ihre wichtigste Rede des Jahres griff Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Charles Dickens: „Es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit.“ Mit diesem Satz eröffnete sie vor dem Europäischen Parlament die Debatte zur Lage der Union. Er traf die Spannung dieses Vormittags: Europa ist stärker geworden. Zugleich rücken Krieg, wirtschaftlicher Druck und Angriffe auf unsere Demokratie näher.
75 Prozent der Europäerinnen und Europäer sehen die EU als Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt. Das macht Mut und ist ein Auftrag. Denn hinter dieser Zahl stehen Menschen, die steigende Preise bezahlen, um ihren Arbeitsplatz fürchten oder sich fragen, wie sicher Europa in wenigen Jahren noch sein wird.
Ursula von der Leyen konnte auf Beachtliches verweisen. Europa hat sich aus der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen gelöst, seine Handelsbeziehungen erweitert und erheblich mehr in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert. Nun geht es darum, aus der gewachsenen Stärke mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen.
Manchmal entscheidet darüber etwas sehr Alltägliches: eine Genehmigung, ein Formular, ein Netzanschluss oder die Zusage einer Bank. Von der Leyen rückte diese Bremsen für Europas Unternehmen ins Zentrum. Zwölf Vereinfachungspakete sollen den jährlichen Verwaltungsaufwand um rund 17 Milliarden Euro verringern. Auch die Mitgliedstaaten sollen auf unnötige Zusatzvorgaben verzichten. Und der Strom, den Europa längst erzeugen könnte, muss endlich dort ankommen, wo Unternehmen ihn brauchen.
Was entstehen kann, wenn Europa eine gute Idee begleitet, saß an diesem Morgen auf der Besuchertribüne. Rafał Modrzewski aus Polen und Pekka Laurila aus Finnland lernten sich vor gut 15 Jahren über Erasmus kennen. Gemeinsam entwickelten sie eine Technologie für Satellitenbilder, erhielten Unterstützung aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizont und gewannen private Investoren. Aus ihrem Start-up ICEYE wurde eines der weltweit führenden Unternehmen für Weltraumtechnologie mit Standorten in vier EU-Ländern.
Die Rede erzählte auch von Menschen, die Europas Zusammenhalt mit ihrem Leben bezahlt haben. Von der Leyen erinnerte an den dänischen Piloten Rune Kyndal. Er hatte seine Arbeit in Kanada unterbrochen, um bei der Bekämpfung der Waldbrände in Europa zu helfen. Während seines Einsatzes in Griechenland kam er im Juli bei einem tragischen Unfall ums Leben. Seine Mutter und seine Brüder waren im Plenarsaal, als die Kommissionspräsidentin sich an sie wandte: „Rune gab sein Leben, um andere zu retten. Heute steht ganz Europa in seiner Schuld.“ Erfahrene Einsatzkräfte sollen nun eine bessere europäische Vorsorge entwickeln und auch den Aufbau einer gemeinsamen Löschflugzeugflotte prüfen.
Große Chancen und ernste Risiken lagen auch beim Thema künstliche Intelligenz dicht beieinander. Hochentwickelte Modelle können Cyberangriffe erleichtern und selbstständig Schadcode erzeugen. Gleichzeitig kann eine KI-gestützte Mammografie Tumore früher erkennen und Leben retten. Von der Leyen zog an diesem Beispiel eine verständliche Grenze: KI soll Ärztinnen und Ärzte unterstützen, sie aber nicht ersetzen.
Europa braucht dafür eigene Rechenkapazitäten und Unternehmen, die aus Forschung erfolgreiche Anwendungen machen. KI soll aus den Bildschirmen in Krankenhäuser, Fabriken, Landwirtschaft, Verkehr und Energienetze gelangen. Im November will die Kommission dafür neue Initiativen vorlegen. Der Mensch müsse dabei das Heft in der Hand behalten, betonte von der Leyen.
Die europäische Sicherheit nahm ebenfalls breiten Raum ein. Cyberangriffe, Sabotage und Drohnenattacken gehören inzwischen zum Alltag der Bedrohung. Von der Leyen schlug einen europäischen Notfallmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags vor. Wird ein Mitgliedstaat angegriffen, sollen die Partner rasch zusammenkommen und ihre Antwort koordinieren. Eine neue europäische Sicherheitsstrategie, ein Europäischer Sicherheitsrat und gemeinsame Investitionen in strategische Fähigkeiten sollen folgen.
Für eine der größten Überraschungen sorgte die Kommissionspräsidentin mit ihrem Gast Mark Carney. Dem kanadischen Premierminister bot sie an, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der Europäischen Union zu machen. Auf dem Handelsabkommen CETA sollen eine Technologieallianz und eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung, Energie, kritischen Rohstoffen und KI aufbauen. Wie dieser bislang einmalige Status aussehen kann, muss nun ausgearbeitet werden.
Europäische Sicherheit beginnt auch bei der Widerstandskraft unserer Demokratien. Von der Leyen sprach über ausländische Einflussnahme, Deepfakes und Kampagnen, die das Vertrauen in demokratische Institutionen und freie Medien erschüttern sollen. Das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz soll Angriffe früher erkennen und die Reaktion der Mitgliedstaaten besser koordinieren.
Besonders eindringlich wurde die Rede beim Schutz von Kindern im Netz. Die Kommission will mit dem KIDS Act die Verantwortung stärker bei den Plattformen verankern. Sie sollen nachweisen müssen, dass ihre Angebote für Minderjährige sicher sind. Suchtfördernde Funktionen und Feeds, die Kinder immer tiefer in extreme Inhalte ziehen, will Europa nicht länger hinnehmen.
Zum 70. Jahrestag der Römischen Verträge kündigte von der Leyen einen neuen Europakongress an. Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Literatur und Kunst sollen dort gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Europa für die nächste Generation weiterdenken. Dass Literatur- und Kunstschaffende in dieser Rede ausdrücklich ihren Platz erhielten, war ein wichtiges Signal.
Eine medienpolitische Leerstelle habe ich dennoch sehr deutlich empfunden: Zur anstehenden Überarbeitung der AVMD-Richtlinie verlor Ursula von der Leyen kein Wort. Gerade nach ihren eindringlichen Passagen über Desinformation, Deepfakes, Plattformmacht und Angriffe auf freie Medien wäre das wichtig gewesen. Denn zeitgemäße Regeln für audiovisuelle Mediendienste entscheiden mit über faire Wettbewerbsbedingungen und die Sichtbarkeit europäischer Inhalte in einer grundlegend veränderten Medienwelt.