Stadt, Land, Mitsprache
Wo fehlen Wohnungen? Welche Gewerbefläche lässt sich neu nutzen? Und wie erreicht man das nächste Wohnviertel auch ohne Auto? Mit solchen Fragen beschäftigen sich Gemeinderäte, Planungsämter und die Menschen, die dort zu Hause sind.
Ihre Erfahrungen müssen zählen, wenn europäische Förderprogramme entstehen. Denn ein Projekt wird nicht allein dadurch sinnvoll, dass es in eine Förderrichtlinie passt.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche einen Bericht zur europäischen Städteagenda angenommen. Er fordert, Kommunen stärker daran zu beteiligen, Investitionsprioritäten festzulegen und Förderprogramme zu gestalten. Das betrifft auch die geplanten nationalen und regionalen Partnerschaftspläne für die Jahre 2028 bis 2034, über die künftig wesentliche europäische Fördermittel eingesetzt werden sollen.
Dabei geht es um eine handfeste Frage: Können die Verantwortlichen vor Ort die Programme mitgestalten oder sollen sie später lediglich passende Anträge einreichen? Wer beispielsweise ein brachliegendes Gelände zu einem neuen Wohnquartier entwickeln will, muss unterschiedliche Aufgaben zusammenbringen und über mehrere Jahre verlässlich planen können.
Zur Stadtentwicklung gehört außerdem der Blick über die Stadtgrenze hinaus. Kernstädte und umliegende Gemeinden sind durch Arbeitsplätze, Unternehmen und gemeinsame Infrastruktur eng miteinander verbunden. Das lässt sich auch in unserer Region beobachten: Wo Menschen wohnen, arbeiten und einkaufen, richtet sich ihr Leben selten nach kommunalen Zuständigkeitsgrenzen.
Der Bericht greift besonders die Wohnungsfrage auf. Europäische Regionalförderung kann Investitionen in bezahlbares und energieeffizientes Wohnen unterstützen. Welche Lösungen vor Ort gebraucht werden, sollen die Kommunen maßgeblich mitgestalten. Ausdrücklich berücksichtigt werden dabei auch junge Menschen, Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen.
Warum regionale Mitsprache bei der künftigen EU-Förderung wichtig ist, haben Monika Hohlmeier und ich bereits in unserem Podcast besprochen. Auch die CDU/CSU-Gruppe warnt davor, Entscheidungen stärker auf nationaler Ebene zu bündeln und dadurch regionale Verantwortung zu schwächen.
Mit dem Bericht ist noch keine neue Förderregel beschlossen. Die Verhandlungen über die künftigen Programme werden zeigen, welchen Einfluss die Kommunen tatsächlich erhalten. Für mich gehört ihre Beteiligung an den Anfang dieser Arbeit. Wenn Investitionsziele und Förderbedingungen bereits feststehen, lassen sich örtliche Erfahrungen nur noch begrenzt berücksichtigen.