Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.

Die neue EU-Kommission hat heute ihren Plan vorgestellt, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann.

Heute hat der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gestimmt.

Wipperfürth. Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Erste Vize-Präsidentin sowie Christian Berger, Mitglied des Landtags NRW für die CDU, besuchten am Samstag, 18. Januar 2025, die Jokey Group an ihrem Stammsitz in Wipperfürth.

In den letzten 15 Monaten wurden mutmaßlich durch Sabotageakte in der Ostsee Datenkabel, Strom- und Gasleitungen teils schwer beschädigt. Die Ermittler glauben, dass Schiffe der russischen Schattenflotte die Verursacher sind.

Obwohl der Präsident des RN seit 2019 im Amt ist, wurde er dabei ertappt, wie er die Regeln des Parlaments missachtete. In den letzten 24 Stunden haben mehrere linke Europaabgeordnete in den sozialen Netzwerken eine besonders bissige Videomontage verspottet, die Jordan Bardella, den Präsidenten der RN und zugleich Vorsitzenden der Patriots-Fraktion Im Europäischen Parlament zeigt, die im Plenarsaal Schwierigkeiten hat.

Nach einer eher unauffälligen ungarischen Ratspräsidentschaft übernimmt nun Polen für die kommenden sechs Monate die Führung der EU. Am Mittwochmorgen stellte Donald Tusk, der Premierminister Polens, im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.

Mit diesem klaren Bekenntnis haben wir uns als EVP-Fraktion in der Plenardebatte am Dienstagvormittag für die konsequente Umsetzung und Einhaltung des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DSA) ausgesprochen.

Es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.