Allgemein
Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
In den letzten 30 Jahren gingen durch Entwaldung weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren. Die Entwaldung, die in tropischen und subtropischen Gebieten besonders akut ist, wird unvermindert fortgesetzt und trägt zur Erderwärmung sowie zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Die EU will eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen.
Deportationen von Kindern aus der Ukraine und der Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Die Berichte aus der Ukraine, dass Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und Russifizierung deportiert, sind erschreckend. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, internationalen Druck auszuüben und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu klären.
Eine einheitliche China-Strategie
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist aus guten Gründen auf viel Kritik gestoßen.
Märkte für Krypto-Anlagen
Als erster Kontinent der Erde führt Europa eine Krypto-Regulierung ein. Dadurch wird Europa weltweit zum Vorbild und zum Standardsetzer im globalen Kryptomarkt, welcher bislang noch nahezu unreguliert war. Zu den größten Gefahren zählen mangelnde Transparenz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Betrug und Diebstahl sowie nicht zugelassene Investitionen.
Fit for 55
Mit der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten wird Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem, das den Klimaschutz in Europa maßgeblich vorantreiben wird.
Das Europäische Jahr der Jugend
Im Jahr 2022 wurde jungen Europäerinnen und Europäern mit dem Europäischen Jahr der Jugend die Möglichkeit gegeben, sich an Aktivitäten zu den Themen Bildung und gesellschaftliches Engagement zu beteiligen und Ideen auszutauschen. Jugendpolitik sollte in allen relevanten Politikfeldern der Europäischen Union verankert werden.
Parlament beschließt mit knapper Mehrheit einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden
Diese Woche wurde im Europaparlament über den Vorschlag für die neue EU-Richtlinie für Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Laut Schätzungen macht der Gebäudesektor 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus und muss selbstverständlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Die Frage ist nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern wie. Der Wohnungs- und Gebäudesektor ist bereits in den Emissionshandel einbezogen worden, was wirtschaftliche Anreize schafft in die energetische Sanierung von Altbauten zu investieren. Doch der nun von der links-grün-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossene Zwang zur energetischen Sanierung geht an der Realität und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern vorbei.
Data Act
In einer Welt, in der Daten eine immer wichtigere Rolle spielen, wollen wir das Teilen dieser digitalen Informationen erleichtern. Mit dem Data Act haben wir dafür in dieser Woche einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht.
Brexit / Windsor Framework
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 27. Februar auf das "Windsor Framework" geeinigt. Damit wird eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert und schafft gleichzeitig Sicherheit und Planbarkeit. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland.