Allgemein
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt
Europa darf bei der Reform der Schuldenregeln nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht - die Finanzstabilität. Dieses leitende Prinzip wird durch die Abschwächung der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen, gefährdet und damit das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Verständliche und verlässliche Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen gewährleisten, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und überprüfbar sind. Wer etwas für die Umwelt tun will, darf nicht Gefahr laufen - im Zuge des guten Willens -, durch irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel hinter das Licht geführt zu werden.
Haushaltsentlastung 2021
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann.
Europäisches Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023
Die Stadt Aachen, die Karlspreisstiftung und die Kinofamilie Stürtz laden am Sonntag, den 20. Mai und am Samstag, den 21. Mai 2023 in der Zeit von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr zum „Europäischen Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023“ in das besondere Ambiete des CAPITOL Kinos in Aachen ein.
Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
In den letzten 30 Jahren gingen durch Entwaldung weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren. Die Entwaldung, die in tropischen und subtropischen Gebieten besonders akut ist, wird unvermindert fortgesetzt und trägt zur Erderwärmung sowie zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Die EU will eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen.
Deportationen von Kindern aus der Ukraine und der Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Die Berichte aus der Ukraine, dass Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und Russifizierung deportiert, sind erschreckend. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, internationalen Druck auszuüben und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu klären.
Eine einheitliche China-Strategie
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist aus guten Gründen auf viel Kritik gestoßen.
Märkte für Krypto-Anlagen
Als erster Kontinent der Erde führt Europa eine Krypto-Regulierung ein. Dadurch wird Europa weltweit zum Vorbild und zum Standardsetzer im globalen Kryptomarkt, welcher bislang noch nahezu unreguliert war. Zu den größten Gefahren zählen mangelnde Transparenz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Betrug und Diebstahl sowie nicht zugelassene Investitionen.
Fit for 55
Mit der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten wird Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem, das den Klimaschutz in Europa maßgeblich vorantreiben wird.