Allgemein
Der russische Angrifsskrieg gegen die Ukraine und die Folgen
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein dominierendes Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abgehalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So haben die Abgeordneten beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten.
Kroatien bekommt den Euro
2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Seitdem hat sich das Land insgesamt positiv entwickelt. Notwendige Reformen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Notenbank wurden umgesetzt, sodass die EU-Kommission Anfang Juni 2022 vorgeschlagen hat, dass Kroatien zum 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann.
Britisches Gesetz über das Nordirland-Protokoll
Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Abkommens. Es wurde von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, wie Großbritannien es durch die Ankündigung eines Gesetzes zur einseitigen Änderung des Protokolls getan hat, führt zu großer Unsicherheit für Menschen und Unternehmen in Nordirland.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt.
Flughafenchaos
Das Chaos, das derzeit an vielen deutschen Flughäfen herrscht, ist inakzeptabel und beschädigt das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die zahlreichen Menschen, die in den kommenden Wochen in den Urlaub fliegen wollen, haben Erholung statt Schlangestehen verdient.
Europäisches Parlament beschließt Emissionshandel und CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Das Europaparlament hat heute das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten angenommen. Mit dem beschlossenen Gesetzgebungspaket vervierfacht die EU ihre Anstrengungen zum Klimaschutz.Während in den Jahren 1990 bis 2020 25% der CO2-Emissionen eingespart wurden, werden jetzt in nur acht Jahren weitere 30% eingespart.
Sichere Versorgung mit Lebensmitteln muss oberste Priorität sein
Die Lebensmittelpreise steigen derzeit in bisher ungekanntem Maße. Eine Ursache dafür ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat weltweit dramatische Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung, insbesondere im Hinblick auf Getreide.
Ukraine ist offizieller EU-Beitrittskandidat
Nach dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich jetzt auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine ausgesprochen.
NATO und EU gemeinsam für Sicherheit
Der NATO-Gipfel in Madrid muss Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses, zur Verbesserung der Aufgabenverteilung NATO-EU, für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und hinsichtlich einer klaren Haltung gegenüber China fassen.