Allgemein
Brexit / Windsor Framework
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 27. Februar auf das "Windsor Framework" geeinigt. Damit wird eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert und schafft gleichzeitig Sicherheit und Planbarkeit. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland.
Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03.
In der nächsten Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa muss dabei endlich priorisiert werden. Viel zu lang wurde dieses Thema vernachlässigt. Was es jetzt bedarf sind die richtigen Ansätze und Rahmenbedingungen für die Transformationen zur CO2-Neutralität.
Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit
Nach langer Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Doch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act.
Ein Jahr nach Russlands Invasion und Angriffskrieg gegen die Ukraine
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zum ersten Mal. Es ist ein unfassbar trauriges Jubiläum, das unermessliches Leid über die gesamte ukrainische Bevölkerung gebracht hat. Dass mitten in Europa über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wieder Bomben fallen, macht noch immer wütend und fassungslos.
CO2-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen
Die EU ist auf dem Weg zur Klimaneutralität, ein wichtiger Baustein ist dabei der Verkehrssektor. Eine faire, wissenschaftliche Betrachtung sowie der Wettbewerb um die besten Ideen ist der richtige Weg, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen in Form von ambitionierten CO2-Reduktionszielen zu setzen und nicht starr eine Technologie wie den Elektromotor vorzuschreiben.
EU-Gelder für NGOs im Kailigate
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten beschäftigt das Europäische Parlament auch in dieser Woche und zieht weitere Kreise. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass eine der mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) zwischen 2015 und 2022 fast vier Millionen Euro EU-Mittel im Rahmen von vier Verträgen mit der EU-Kommission erhalten hat. Was mit den Geldern passiert ist, kann die Europäische Kommission bisher nicht sagen.
30 Jahre Binnenmarkt
Der EU-Binnenmarkt ist eine echte Erfolgsgeschichte und eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands in Deutschland. Unsere starke Exportwirtschaft gehört zu den größten Gewinnern des Binnenmarktes. Die jährlichen Einkommensgewinne durch den Europäischen Binnenmarkt betragen in Deutschland über 1.000 Euro pro Kopf.
Nachfolge von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europaparlaments
Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament hat Europa Ende letzten Jahres zutiefst erschüttert. Auch jetzt noch kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europaparlaments aufzuheben, um formell ermitteln zu können. Wir müssen die Regeln im Europaparlament zukünftig so gestalten, dass so ein Fall nicht noch einmal vorkommt.
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft
Diese Woche hat sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Prioritäten vorgestellt. Schweden will sich aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmendem Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte.