Aktuelles

Die Annahme des neuen Lieferkettengesetzes ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine reine Katastrophe, denn es droht mehr Bürokratie und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit. Diese sind bereits durch die hohen Energiepreisen, Fachkräftemängel und hoher Bürokratielast unter Druck. Daher bin ich der Auffassung, dass wir nicht noch mit mehr Vorgaben eins draufsetzen sollten.

Mit der überarbeiten Luftqualitätsrichtlinie setzt die Europäische Union neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die neuen Regelungen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.

Niemand bestreitet, dass wir an der Luftqualität innerhalb der Europäischen Union und an der Verbesserung dieser immer weiterarbeiten sollten. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität durch realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die unsere Wirtschaft nicht gefährden.

Am Mittwoch, den 24. April, hat das Europaparlament abschließend über die neuen Regelungen für Verpackungen und Verpackungsmüll abgestimmt. Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein auf den abgestimmten Kompromiss geeinigt wie die EU am besten zur Bekämpfung von Verpackungsmüll vorzugehen hat. Im Jahr 2021 erzeugte jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Diese wachsenden Berge an Verpackungsmüll stellen eine große ökologische Herausforderung in Europa dar.  Umso wichtiger ist es also Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu beschließen.

Diversität ist Alltag, Normalität und prägt unsere Gesellschaft. Eine in allen gesellschaftlichen Bereichen akzeptierte und aktiv gelebte Selbstverständlichkeit ist sie jedoch noch nicht. Die offene „Gesellschaft der Vielen“ entsteht vielmehr in einem vielschichtigen Prozess, den es – auch im Kunst- und Kulturbetrieb – zu fördern und zu gestalten gilt.