Meine Aufgaben
Ob in den Ausschüssen der Fraktion oder im Plenarsaal - die Aufgaben als Mitglied de Europäischen Parlaments sind vielfältig wie die Europäischen Union selbst. Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments stellt für mich die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie dar. Hier debattieren wir Europaabgeordnete mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit Vertretern des Europäischen Rates und mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Ministerrates. Die Plenartagungen des EU-Parlaments bilden den Abschluss der legislativen Arbeit, die in den parlamentarischen Ausschüssen sowie in den Fraktionen geleistet wird. So nehmen wir Europaabgeordnete am gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess teil und vertreten gegenüber Kommission und Rat unsere Standpunkte. Zu der Arbeit in den Ausschüssen, den verschiedenen Delegationen, denen ich angehören darf oder meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe erfahren Sie hier mehr.
Meine Ausschüsse
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteilen sich auf 24 ständige Ausschüsse und vier Unterausschüsse. Die Ausschüsse erarbeiten Legislativvorschläge durch die Annahme von Berichten, reichen Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum ein und benennen ein Verhandlungsteam für die Führung legislativer Verhandlungen mit dem Rat. Sie nehmen auch Initiativberichte an, organisieren Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die anderen Einrichtungen und Organe der EU.
In der aktuellen Legislatur durfte ich sowohl dem Sonderausschuss gegen Desinformation (INGE) angehören und gehöre dem Ausschuss für Entwicklung (DEVE) als stellvertretendes Mitglied an.
Ausschuss für Kultur und Bildung
Der Ausschuss ist für alle kulturellen Aspekte der EU zuständig. Dazu gehören die Verbreitung der Kultur, des kulturellen Erbes und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Darüber hinaus beschäftig sich der Ausschuss mit den Bereichen Bildung, Jugend und Sport sowie der Politik im audiovisuellen Bereich und den kulturellen und bildungsspezifischen Aspekten der Informationsgesellschaft. Der Ausschuss für Kultur und Bildung ist mit folgenden Programmen betraut: Erasmus+ zur Förderung der Bildung, der Weiterbildung sowie der Bereiche Jugend und Sport, Kreatives Europa zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativbranche und das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Ausschuss beschäftige ich mich unter anderem mit den Themen der Medien- und Netzpolitik.
Ausschuss für Entwicklung
Der Entwicklungsausschuss ist unter anderem zuständig für Entwicklungshilfe, den politischen Dialog mit Entwicklungsländern, Demokratieförderung und die Beteiligung an Wahlbeobachtungskommissionen.
Sonderausschuss gegen Desinformation
Mit dem Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme in alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich von Desinformation, sollen koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen entwickelt werden, um auch Informationskampagnen und strategischer Kommunikation von Drittländern, die der EU schaden, entgegenzuwirken.
Meine Delegationen
Neben der Ausschussarbeit engagieren sich die Abgeordneten des Europäischen Parlament auch in Delegationen. Derzeit gibt es 44 Delegationen, in denen die Beziehungen zu den Parlamenten in Drittländern gepflegt und Informationen ausgetauscht werden. Die Tätigkeiten der Delegationen sollen auch die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, namentlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union) in Drittstaaten fördern.
Ich engagiere mich in der neuen Legislaturperiode (2019-2024) auch weiterhin in der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika.
Darüber hinaus arbeite ich in der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament mit.
Südafrika
Die interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika spielen insbesondere seit dem Ende der Apartheid eine wichtige Rolle. Während der Apartheid waren diese Beziehungen zwar eingefroren, allerdings unterstützte das Europäische Parlament die Widerstandsbewegung und bekundete so seine Solidarität. Als Südafrika im Jahr 1994 zu einer demokratischen Ordnung überging, richtete das Europäische Parlament eine Delegation für die Beziehungen zu Südafrika ein. Seitdem wurden die Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Staaten weiter gestärkt. Jedes Jahr werden nun zwei interparlamentarische Treffen organisiert, welche abwechselnd in Europa und in Südafrika stattfinden. Im Mai 2007 haben die EU und Südafrika außerdem eine strategische Partnerschaft beschlossen, welche die Freiheit, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Afrika fördern und eine engere Zusammenarbeit der beiden Partner auf regionaler, kontinentaler und weltweiter Ebene ermöglichen soll.
Panafrika
Die Beziehungen der EU zu Afrika und der Afrikanischen Union stehen an einem Scheideweg. Entwicklungsfragen, Handel, Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, demographische Fragen, Sicherheitsmanagement, Globalisierung und Migration sind nur einige der gemeinsamen Herausforderungen, die von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten profitieren könnten.
Im Jahr 2007 verabschiedeten Afrika und die EU eine Gemeinsame Afrika-EU-Strategie (JAES), um den Weg für die Festlegung gemeinsamer Prioritäten zu ebnen. Auf den Afrika-EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs, die alle drei Jahre zusammenkommen, wurden Fahrpläne ausgearbeitet, um die Umsetzung der Ziele zu steuern.
Die auf dem 5. Gipfel der Afrikanischen Union und der Europäischen Union vom November 2017 in Abidjan gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Im Dezember 2020 kam es zu politischen Einigung zum Abschluss des Cotonou-Nachfolgeabkommens. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von einer Mindestauswahl und -zahl von Vertragsparteien geschlossen oder ratifiziert werden. Obwohl eine politische Einigung erzielt wurde, wird die Laufzeit des Cotonou-Abkommens bis zum 30. November 2021 verlängert werden, sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird.
Zusätzlich zu unseren Delegationssitzungen im Europäischen Parlament nehmen wir jedes Jahr an einer der beiden Sitzungen des Panafrikanischen Parlaments in Midrand, Südafrika, teil.
Mein Auftrag: Ein Europa für Kommunen.
Kommunal- und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verflochten. Weit über 60 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen sind kommunalpolitisch relevant. Und die kommunale Ebene ist schließlich oft für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung vor Ort zuständig. Anlass für mich, die Interessen der Kommunen wirkungsvoll in Europa zu vertreten.
Seit 2009 bin ich kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und setze mich in dieser Funktion für ein starkes, bürgernahes und kommunalfreundliches Europa ein. Ich bin der Meinung, dass ein starkes EU-Parlament und ein intensiver Austausch mit den Kommunen für die Umsetzbarkeit und dadurch auch die Effektivität europäischer Gesetzgebung grundlegend sind. In meiner Funktion verfolge ich nicht nur die kommunalrelevanten Themen in meinen eigenen zwei Ausschüssen, sondern halte meine Augen und Ohren auch in den anderen Ausschüssen des EU-Parlaments offen.
Immer auf dem neuen Stand mit den EU-Kommunal News