Meine Aufgaben
Ob in den Ausschüssen der Fraktion oder im Plenarsaal - die Aufgaben als Mitglied de Europäischen Parlaments sind vielfältig wie die Europäischen Union selbst. Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments stellt für mich die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie dar. Hier debattieren wir Europaabgeordnete mit unseren Kolleginnen und Kollegen, mit Vertretern des Europäischen Rates und mit Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Ministerrates. Die Plenartagungen des EU-Parlaments bilden den Abschluss der legislativen Arbeit, die in den parlamentarischen Ausschüssen sowie in den Fraktionen geleistet wird. So nehmen wir Europaabgeordnete am gemeinschaftlichen Entscheidungsfindungsprozess teil und vertreten gegenüber Kommission und Rat unsere Standpunkte. Zu der Arbeit in den Ausschüssen, den verschiedenen Delegationen, denen ich angehören darf oder meiner Funktion als kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe erfahren Sie hier mehr.
Meine Ausschüsse
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteilen sich auf 24 ständige Ausschüsse und vier Unterausschüsse. Die Ausschüsse erarbeiten Legislativvorschläge durch die Annahme von Berichten, reichen Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum ein und benennen ein Verhandlungsteam für die Führung legislativer Verhandlungen mit dem Rat. Sie nehmen auch Initiativberichte an, organisieren Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die anderen Einrichtungen und Organe der EU.
Neben der Funktion als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments darf ich in dieser Legislatur als Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) tätig sein.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO)
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des institutionellen Aufbaus der Europäischen Union und befasst sich mit allen Aspekten, die mit dem europäischen Integrationsprozess zusammenhängen. Dazu gehören die Umsetzung und Änderung der Verträge, aber auch die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Zu den wichtigsten Zuständigkeiten zählen die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, die Umsetzung der Verträge, die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen, die interinstitutionellen Beziehungen, das Wahlverfahren, die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, schwerwiegende und anhaltende Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht sowie die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) & Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
Der Binnenmarktausschuss ist in der Europäischen Union vor allem für die Harmonisierung der Rechtssetzung im Bereich des Binnenmarkts und der Zollunion zuständig. Er konzentriert sich insbesondere auf die Warenverkehrsfreiheit, die Harmonisierung technischer Standards sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Außerdem arbeitet der Ausschuss daran, Hindernisse im Binnenmarkt zu identifizieren und zu überwinden sowie den Verbraucherschutz zu stärken. Der Kulturausschuss hingegen ist für die Kultur-, Bildungs- und Medienpolitik der EU verantwortlich. Dazu gehört die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die Erhaltung des kulturellen Erbes sowie der kulturelle Austausch. Darüber hinaus kümmert er sich um die Bildungspolitik, Programme für lebenslanges Lernen, Jugend- und Sportpolitik sowie um die Informations- und Medienpolitik. Der Ausschuss pflegt zudem die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu internationalen Organisationen im Bereich Kultur und Bildung.
Vizepräsidentschaft
Neben meinem Mitwirken als Mitglied in den parlamentarischen Ausschüssen, betreue ich als Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes verschiedene zentrale Bereiche und Arbeitsgruppen. Ich bin mit der verantwortungsvollen Aufgabe betraut das Budget des Europäischen Parlaments zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt und im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunikation des Präsidiums arbeite ich an der Weiterentwicklung der Kommunikationsstrategie des Europäischen Parlaments. Dabei setze ich besonders einen Schwerpunk auf die effektive und verständliche Vermittlung unserer Arbeit an die Bürgerinnen und Bürger, um die Sichtbarkeit des Europäischen Parlaments vor allem in der jüngeren Generation weiter zu stärken.
Auf Grund der rasant zunehmenden Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz, welche gleichermaßen positiv wie auch negativ auf unser politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Zusammenleben wirken, ist die Notwendigkeit an effektiven Regulierungen zu ihrem Einsatz Immens. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz setzte ich mich für einen sinnvollen und strukturierten Einsatz von KI bei der Arbeit des Europäischen Parlaments ein, sodass sie ethisch und im Interesse der europäischen Werte verwendet wird. Darüber hinaus bin ich mit der Überwachung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen betraut, die als wichtige Brücken zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern fungieren.
Luxemburg, als eines der Gründungsmitglieder unserer heutigen Europäischen Union und erster vorläufiger Arbeitsort der damaligen Europäischen Gemeinde für Kohle und Stahl, ist auch heute noch neben Straßburg und Brüssel einer der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Die Pflege und Koordination der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den luxemburgischen Behörden liegt ebenfalls in meinem Zuständigkeitsbereich. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Nachhaltige Infrastruktur und Dienstleistungen wirke ich an der Gestaltung nachhaltiger Lösungen für die Infrastruktur und Dienstleistungen des Europäischen Parlaments mit. Schließlich freue ich mich als Verfechterin der europäischen Kultur weiterhin, nun in neuer Rolle, den LUX-Filmpreis zu begleiten und zu fördern, der europäische Filme und gesellschaftliche Themen in den Mittelpunkt rückt.
Ich freue mich auf die Herausforderungen und darauf, diese wichtigen Themen voranzubringen, um das Europäische Parlament zukunftsfähig und bürgernah zu gestalten.
Mein Auftrag: Ein Europa für Kommunen.
Kommunal- und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verflochten. Weit über 60 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen sind kommunalpolitisch relevant. Und die kommunale Ebene ist schließlich oft für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung vor Ort zuständig. Anlass für mich, die Interessen der Kommunen wirkungsvoll in Europa zu vertreten.
Seit 2009 bin ich kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und setze mich in dieser Funktion für ein starkes, bürgernahes und kommunalfreundliches Europa ein. Ich bin der Meinung, dass ein starkes EU-Parlament und ein intensiver Austausch mit den Kommunen für die Umsetzbarkeit und dadurch auch die Effektivität europäischer Gesetzgebung grundlegend sind. In meiner Funktion verfolge ich nicht nur die kommunalrelevanten Themen in meinen eigenen zwei Ausschüssen, sondern halte meine Augen und Ohren auch in den anderen Ausschüssen des EU-Parlaments offen.
Immer auf dem neuen Stand mit den EU-Kommunal News