Zwischen Marktregulation und Marktfreiheit

„Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt die Simulation menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch eine Maschine. KI-Technologien gibt es bereits über fünf Jahrzehnte, doch erst Fortschritte bei der Rechenleistung sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben in den letzten Jahren zu bahnbrechenden Durchbrüchen in der KI geführt. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Treiber für die digitale Transformation unserer Gesellschaft sein wird. Künstliche Intelligenz verspricht großes Potenzial - auch im Bereich der Bildung und Kultur.

Mit der Abstimmung über den sogenannten „Artificial Intelligence Act“ wurde der Grundstein für einen KI-Regulierungsansatz, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf unseren europäischen Werten basiert, gelegt. Im Vordergrund unserer Entscheidung steht das Ziel, die Risiken zu kontrollieren und gleichzeitig die umfassenden Vorteile von KI für die Gesamtgesellschaft zu nutzen. KI kann den Alltag entlasten und bereichern, aber im schlimmsten Fall nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, sondern auch unsere Demokratie bedrohen – etwa durch die Nutzung für Desinformationskampagnen. Aus diesem Grund brauchen wir klare Regeln für KI-Technologien, die Anti-Diskriminierung, Geschlechtergleichheit, Pluralismus sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt schützen. Insbesondere bei der Suche nach vermissten Kindern, der Terrorismusbekämpfung und der Ortung von Straftätern kann der Einsatz von KI einen großen Nutzen mit sich bringen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, ein vollständiges Verbot von biometrischer Echtzeit-Überwachung mit Gesichtserkennung, wie von linken Parteien im Europäischen Parlament gefordert, zu verhindern.

Nicht außer Acht gelassen werden dürfen, die Auswirkungen des KI-Gesetztes für Europa im globalen Wettbewerb - vor allem im Hinblick auf USA und China. Eine verschärfte Regulierung muss sowohl für Unternehmen als auch für Nutzer von KI einen wirklichen Mehrwert schaffen. Dementsprechend ist es von großer Bedeutung, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu konstruieren, der Raum für Innovationen lässt. Ein vorsichtiger und ängstlicher Umgang mit KI, der die Potenziale neuer Technologien erstickt, wäre alles andere als zielführend.

Wir unterstützen die Bestimmungen des KI-Gesetzes, die darauf abzielen, eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern. Für die Zukunft Europas ist es maßgeblich, dass der digitale Binnenmarkt vollständig harmonisiert und eine nachhaltige digitale Infrastruktur mit schneller Konnektivität aufgebaut wird.“

Hintergrund:

Im Kontext des im Februar 2020 veröffentlichten Weißbuches über künstliche Intelligenz schlug die Europäische Kommission vor, einen europäischen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige KI zu schaffen. Das Europäische Parlament nahm im Oktober 2020 drei legislative Entschließungen zu KI an. Die allgemeinen Absichtserklärungen behandeln das Thema der Ethik, der zivilrechtlichen Haftung und des geistigen Eigentums. Ferner wurde die Kommission dazu angehalten, einen umfassenden und zukunftssicheren europäischen Rechtsrahmen mit ethischen Grundsätzen für die Entwicklung, Einführung und Nutzung von KI, Robotik und verwandten Technologien zu schaffen. Vor diesem Hintergrund legte die Europäische Kommission einen ersten Gesetzesentwurf im April 2021 vor. Der Vorschlag der Kommission thematisiert die Verankerung einer technologieneutralen Definition von KI-Systemen im EU-Recht und sieht unterschiedliche Regelungen vor, die sich nach den Risiken der verschiedenen KI-Technologien richten.