Wiederaufbau der Ukraine wird internationale Aufgabe
Es ist unser gemeinsames europäisches Ziel, der Ukraine zu helfen und das Land bestmöglich dabei zu unterstützen, die zerbombten Städte und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch nach Ende dieses schrecklichen Krieges werden wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen.
Es ist deshalb richtig, bereits jetzt zu planen, wie sich die EU an dieser internationalen Aufgabe beteiligen kann.
Nach Möglichkeit sollten auch konfiszierte Vermögenswerte von russischen Verantwortlichen für den dringend nötigen Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU für diesen Zweck lehnen wir ab. Vielmehr sollten bestehende Mittel genutzt werden. Sinnvoll könnte es beispielsweise sein, die enormen Mittel der Regional- und Strukturpolitik teilweise umzuwidmen. Gerade bei der Strukturförderung ist Spielraum vorhanden. Bevor diese Mittel nicht abgerufen werden oder ungenutzt an die Mitgliedstaaten zurückfließen, darf eine Umwidmung kein Tabu sein.
Zeitenwende bedeutet auch, bestehende Planungen zu überdenken und anzupassen. Der Wiederaufbau der Ukraine macht genau dies notwendig.