Wer zahlt – und wofür? Der nächste EU-Haushalt wird konkret
In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 festgelegt. Die Größenordnung ist abgesteckt. Sie liegt deutlich über dem Vorschlag der Kommission und bewegt sich in Richtung von mehr als zwei Billionen Euro. Damit setzt das Parlament ein deutliches Signal für die anstehenden Verhandlungen. Das entspricht einem Ansatz, der rund zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag liegt.
Entscheidend ist, was diese Größenordnung tatsächlich bedeutet: Wird der Rahmen enger gezogen, trifft es zuerst Bereiche, die für viele unmittelbar spürbar sind. Dazu gehören Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, Investitionen in Infrastruktur sowie Programme für Forschung und Innovation. Genau dort entscheidet sich, ob Projekte umgesetzt werden oder aufgeschoben bleiben.
Für mich steht deshalb fest, dass diese Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Landwirtschaft und Kohäsion behalten ihre eigene Finanzierung. Kürzungen in diesen Bereichen hätten unmittelbare Folgen für Ernährungssicherheit, regionale Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität.
Gleichzeitig sollen zusätzliche Mittel in Felder fließen, die in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Dazu zählen Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Digitalisierung und neue Technologien. Investitionen in Programme wie Horizon sowie in Luft- und Raumfahrt oder Biotechnologie müssen gezielt gestärkt werden. Maßstab bleibt dabei das Prinzip von Leistung, Qualität und Exzellenz.
Der Gesamtumfang des Haushalts bleibt gemessen an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten begrenzt. Er liegt weiterhin bei rund 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Gleichzeitig müssen in den kommenden Jahren Mittel für die Rückzahlung der gemeinsamen Corona-Hilfen aufgebracht werden. Der finanzielle Spielraum steht damit von mehreren Seiten unter Druck.
Der Konflikt mit den Mitgliedstaaten ist absehbar. Mehrere Regierungen, darunter auch Deutschland, haben bereits signalisiert, dass sie einen größeren Finanzrahmen kritisch sehen. Auf nationaler Ebene wächst der Druck, Ausgaben zu begrenzen. Auf europäischer Ebene steigen die Erwartungen.
Parallel dazu verschiebt sich auch der Maßstab der Förderung. Künftig wird stärker danach bewertet, welchen konkreten Beitrag Projekte leisten. Förderentscheidungen orientieren sich weniger an festen Verteilungsschlüsseln und stärker daran, was langfristig trägt. Das verändert bestehende Strukturen und wird nicht ohne Auswirkungen auf die Regionen bleiben.
Auch bei der Ausgestaltung des Haushalts braucht es feste Leitplanken. Programme dürfen nicht in nationale Pläne überführt werden. Eine Renationalisierung des Haushalts würde die gemeinsame Handlungsfähigkeit schwächen. Der Haushalt bleibt ein europäisches Instrument mit gemeinsamer Steuerung, transparenter Mittelverwendung und parlamentarischer Kontrolle.
Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position festgelegt und verfügt damit über ein starkes Verhandlungsmandat. Die Mitgliedstaaten haben ihre Linie noch nicht abschließend bestimmt. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen jetzt.