Waffenlieferungen an die Ukraine
Jeder EU-Mitgliedstaat muss der Ukraine nach Kräften helfen, sich zu verteidigen. Wir müssen die Waffen an die Ukrainer liefern, die sie benötigen, um ihr Land gegen den brutalen russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
Putin erpresst die Welt, indem er den Export von Getreide aus der Ukraine unterbindet und in weiten Teilen der Ukraine die Bestellung der Felder unmöglich macht.
Deutschland und Europa müssen mit dazu beitragen, die bedrohte Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Darum fordern wir:
✅ die Flächenstilllegungsverpflichtung von 4% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für zwei Jahre auszusetzen.
✅ die Umwandlung von ackerfähigem Grünland zu Ackerland für einen kurzen Zeitraum und in bestimmtem Umfang zu erlauben.
Diese Maßnahmen würden die Lage auf den Märkten entspannen und den deutschen Landwirten die Möglichkeit geben, einen Beitrag zur Bekämpfung der Lebensmittelknappheit zu leisten.
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Nur so kann Frieden und Sicherheit in Europa wieder hergestellt werden.
Insbesondere die deutsche Bundesregierung muss die Unterstützung für die Ukraine jetzt deutlich beschleunigen und ihre Blockade bei der Lieferung schwerer Waffen endlich aufgeben. Bundeskanzler Scholz sollte seine Strategie des Ankündigens und Hinhaltens jetzt beenden. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine müssen in Quantität und Qualität schnell intensiviert werden. Denn die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit.