Vorstellung des Programms der Französischen Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Programm der französischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt und dabei eine Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt.
Zusammen mit Deutschland wolle er sich dafür einsetzen, dass das Parlament in der Europagesetzgebung das Initiativrecht erhält. Die Möglichkeit Gesetzesvorschläge einzubringen ist bisher der EU-Kommission vorbehalten. Außerdem forderte Macron, angesichts der drohenden Eskalation an der Grenze zur Ukraine, eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung. Ein Vorschlag dazu solle in den kommenden Wochen von der EU erarbeitet und mit den Nato-Partnern geteilt werden. In der Debatte wiesen CDU und CSU darauf hin, dass der Ukrainekonflikt und das Verhältnis zu Russland ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden müssten. Der Ratsvorsitz müsse sich dafür einsetzen, dass die EU mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht und auch Gehör findet. Die darüber hinaus angekündigten Schwerpunkte wie Klimaschutz und Digitalisierung lassen darauf hoffen, dass Frankreich die EU in den kommenden Monaten nach vorne bringt. Aber am Ende wird sich die Ratspräsidentschaft nicht an Worten, sondern an ihren Taten messen lassen müssen.
Der französischen Ratspräsidentschaft bleibt jedoch, aufgrund des französischen Präsidentschaftswahlkampfs, nur wenig Zeit wichtige Vorhaben anzustoßen und voranzubringen. Auch während der teils hitzigen Debatte im Plenum wurde schnell deutlich, dass sich Frankreich bereits mitten im Präsidentschaftswahlkampf befindet. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Europäische Union weder vom französischen Wahlkampf bremsen lässt, noch die französischen Wählerinnen und Wähler sich von den Antieuropäern Le Pen oder Zemmour verführen lassen. Frankreich muss auch zukünftig pro-europäisch regiert werden. Mit der überzeugenden Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse aus der EVP-Parteienfamilie besteht die Chance, dass der demokratische Wettstreit in Frankreich dieses Mal in der Mitte geführt und entschieden wird.
Hintergrund:
Am 1. Januar hat Frankreich turnusgemäß die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto "Relance, Puissance, Appartenance" (Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit) möchte unser westlicher Nachbar insbesondere die Themen Klimaschutz und Digitalisierung hervorheben.