Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03.

„In der nächsten Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa muss dabei endlich priorisiert werden. Viel zu lang wurde dieses Thema vernachlässigt. Was es jetzt bedarf sind die richtigen Ansätze und Rahmenbedingungen für die Transformationen zur CO2-Neutralität. Europa darf nicht den Fehler machen, das amerikanische Subventionsprogramm des „Inflation Reduction Act“ mit europäischen Subventionen zu bekämpfen. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man nicht dadurch, immer mehr Geld einzuspeisen, sondern durch die Erschließung neuer Märkte, zum Beispiel durch neue Handelsabkommen. Hier muss angesetzt werden anstatt ständig neue Entschuldigungen für die Forderung nach neuen Schuldenfonds zu finden.

Es ist wichtig, dass der furchtbare Krieg in der Ukraine oberste Priorität auf der europäischen Tagesordnung ist. Europa muss die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition unterstützen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur um ihr eigenes Überleben kämpfen, sondern auch unseren europäischen Lebensstil verteidigen. Verlieren sie diesen Kampf, verliert auch die Freiheit, auf der Europa fußt. Umso wichtiger ist der EU-Kandidatenstatus für das Land. Er macht den Ukrainern in diesen schweren Stunden Mut und gibt ihnen die Hoffnung auf eine friedliche und freie Zukunft.“

Hintergrund

Als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat der Ukraine zuletzt Munition im Wert von zwei Milliarden Euro zugesagt. Zudem will die EU ihre Rüstungsproduktion ausweiten und beschleunigen - nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die eigene Verteidigung.