Von ideologischem Irrsinn flankiert: Debatte und Abstimmung über den kommenden EU-Haushalt
Die gute Nachricht vorneweg: Die Position des Parlaments für den kommenden EU-Haushalt 2025 steht. In der hitzigen Plenardebatte am Mittwoch skizzierte die EVP-Fraktion dabei noch einmal klar ihre Prioritäten für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat: Kürzungen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro, wie sie von den Mitgliedstaaten gefordert werden, lehnt sie entschieden ab.
„Der EU-Haushalt ist unser wichtigstes Investitionsinstrument. Wir brauchen einen starken Haushalt, um die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln und das Leben der Menschen in der gesamten Union zu verbessern", betont Andrzej Halicki, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.
In der folgenden Abstimmung fanden die Positionen der EVP dann breite Unterstützung im Parlament: So wurde etwa der Aufstockung der Mittel für das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa um 242 Millionen Euro zugestimmt. Ein überfälliger Schritt, wie Monika Hohlmeier hervorhob: „Derzeit können 70 % der qualitativ hochwertigen Projektvorschläge nicht finanziert werden.“ Forschung ist der Motor von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, und es wäre fahrlässig, in diesen Bereich nicht mehr zu investieren.
Auch andere zentrale Programme müssen gestärkt werden: So fordert das Parlament, das Gesundheitsprogramm EU4Health um zusätzliche 50 Millionen Euro zu erhöhen, um Europas Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Um auf Naturkatastrophen schneller reagieren zu können, soll das Katastrophenschutzverfahren um 42 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Bildung junger Menschen soll durch zusätzliche 70 Millionen Euro für Erasmus gefördert werden. Ebenso verlangt das Parlament eine Erhöhung der Mittel für den Agrarsektor um 96 Millionen Euro, davon 40 Millionen speziell für Junglandwirte und 25 Millionen für die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen.
Auch im Bereich Sicherheit und Migration sieht die EVP klare Prioritäten: 35 Millionen Euro sollen für das Grenzschutz- und Visa-Instrument sowie 25 Millionen Euro für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bereitgestellt werden, um die Außengrenzen Europas besser zu schützen und die Migrationspolitik effektiver zu gestalten.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung der Ukraine und der EU-Beitrittskandidaten wie der Republik Moldau. Humanitäre Hilfe soll im Rahmen des kommenden Haushalts um 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Andrzej Halicki unterstreicht: „Wir müssen nicht nur gegen Sicherheitsbedrohungen wie Desinformation und Extremismus vorgehen, sondern auch unsere Partner in den Beitrittsländern und Krisengebieten unterstützen. Europa kann und muss mehr tun.“
Dass die Debatte um den Haushalt jedoch nicht nur von sachlicher Diskussion, sondern mitunter auch von hanebüchenem Irrsinn geprägt ist, zeigte die Ablehnung der Haushaltsresolution durch Sozialdemokraten, Grüne, Linke und rechte Parteien. Besonders absurd war der Grund für diese Ablehnung: Ein Antrag, der die palästinensischen Behörden aufforderte, UNESCO-Standards in ihren Lehrmaterialien zu erfüllen, wurde als Anlass genommen, die gesamte Resolution zu blockieren. Niclas Herbst, Berichterstatter für den EU-Haushalt 2025, kommentierte diese Entscheidung scharf: „Die Ablehnung der Resolution aufgrund eines Antrags, der eigentlich auf der Grundlage aller demokratischen Prinzipien selbstverständlich sein sollte, ist absurd und völlig unverhältnismäßig.“
Lena Düpont, migrationspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, fügte hinzu: „Die formulierten Punkte entsprechen dem Wortlaut der Ratserklärung und damit der Linie der Staats- und Regierungschefs der vergangenen Woche. Dass sowohl linke als auch rechte Fraktionen diese Resolution aus ideologischen Gründen ablehnen, ist abstrus und zeigt, dass ihnen nicht an einer konstruktiven Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik gelegen ist. Die EVP bleibt die treibende Kraft in Europa.“