Ukrainische Führerscheine gelten weiterhin in der EU
Das Europaparlament hat eine Übergangsregelung für ukrainische Führerscheine verabschiedet. Damit können ukrainische Staatsbürger, die vorübergehenden Schutz in der EU genießen, ihren ukrainischen Führerschein weiter benutzen, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen.
Seit fast fünf Monaten fliehen viele Menschen vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine zu uns. Ihnen wird mit der heutigen Entscheidung unbürokratisch geholfen. Neuerliche Fahrprüfungen, die mit erheblichen Kosten, Zeitaufwand und sprachlichen Barrieren verbunden wären, bleiben den Ukrainerinnen und Ukrainern dadurch erspart.
Außerdem stehen dem Arbeitsmarkt so weitere Arbeitskräfte zur Verfügung. Ukrainische Lkw-Fahrer führen schließlich einen signifikanten Teil der Beförderung von Waren in die und aus der Ukraine aus. Durch die weitestgehende Angleichung der Führerscheine ist dieser Schritt auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit vertretbar.