Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen
Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.
Nach intensiven Verhandlungen und einigen Hindernissen wurde die Überarbeitung des Haushalts in dieser Woche endlich formell abgeschlossen. Dieser Schritt verdeutlicht nicht nur Europas Handlungsfähigkeit, sondern markiert auch einen Sieg gegen Widerstände innerhalb der EU wie die ungarische Regierung unter Viktor Orbán.
Der überarbeitete Haushalt ist das Ergebnis eines typischen Kompromisses mit Licht und Schatten. Während die EU über zusätzliche Mittel verfügen wird, die hauptsächlich für die dringend benötigte Unterstützung der Ukraine vorgesehen sind, wurden auch wichtige Politikbereiche wie Migrations- und Grenzmanagement sowie die Förderung strategischer Technologien gestärkt. Jedoch trübt die Kürzung des Forschungsprogramms Horizon Europe um 2,1 Milliarden Euro das Bild. Diese Entscheidung, die auf Kosten der zukunftsweisenden Innovationsfähigkeit und Bildung geht, zeigt eine bedenkliche Kurzsichtigkeit seitens der Staats- und Regierungschefs.
Es ist an der Zeit, dass Europa seine Prioritäten überdenkt und sicherstellt, dass Investitionen in die Zukunft nicht geopfert werden. Diese Anpassung des Haushalts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bedarf weiterer Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Europa seine Fähigkeit zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen stärkt, ohne dabei seine langfristige Zukunft zu gefährden.
Hintergrund
Insgesamt wird die EU bis 2027 über zusätzliche Mittel in Höhe von 64,4 Milliarden Euro verfügen. Davon sind 50 Milliarden Euro als dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine vorgesehen. Der verbleibende Betrag wird teilweise in die Verbesserung des Migrations- und Grenzmanagements sowie in einen Fonds für neue Technologien und Verteidigung fließen. Ein Teil der Mittel wird auch als Reserve für die Unterstützung bei Naturkatastrophen verwendet.