Uber, Lieferando und Co.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Heutzutage arbeiten immer mehr Menschen für digitale Plattformen, ob als Uber-Fahrer, Lieferando-Kurier usw., viele Menschen verdienen ihr Geld vermehrt durch Plattformarbeit. In diesem Bereich haben wir es geschafft, uns für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und eine neue EU-Richtlinie zu beschließen. Mit dieser neuen Richtlinie sollen Scheinselbstständigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft werden. Zudem haben wir uns für mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und für den besseren Schutz von Daten von Plattformarbeiten eingesetzt.
Mit der neuen EU-Richtlinie soll verhindert werden, dass Plattformbeschäftigte in der Scheinselbstständigkeit landen. Zur Korrektur des Machtungleichgewichts zwischen der Plattform und der Person, die für sie arbeitet, verpflichtet die Richtlinie die EU-Länder auf nationaler Ebene eine widerlegbare rechtliche Vermutung der Beschäftigung zu etablieren. Gleichzeitig sollen hochqualifizierte Selbstständige und ein fairer Wettbewerb durch diese erlassene Richtlinie gestärkt werden. Zudem ist es Ziel die Durchsetzung und Rückverfolgbarkeit der Plattformarbeit zu verbessern, insbesondere in grenzüberschreitenden Situationen, indem Plattformen verpflichtet werden, die Arbeit in dem Land zu melden, in dem sie stattfindet.
Nach langen Beratungen haben sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf die neue Richtlinie einigen können. Allerdings haben sich bei der Abstimmung dieser wichtigen Sozialgesetzgebung ausgerechnet Deutschland und Frankreich enthalten, was beschämend ist. Der Bundeskanzler Scholz blamierte sich somit auf europäische Ebene und erweckt den Eindruck, dass sein Wahlkampslogan „Respekt für dich“ wohl doch nur aus leeren Worten besteht.
Hintergrund:
Die Kommission hatte am 9. Dezember 2021 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt. Seit Jahren fordern die Arbeitnehmervertretungen einen Rechtsrahmen für Arbeitskräfte, die über Online-Plattformen berufstätig sind, um Mindeststandards hinsichtlich der rechtlichen und sozialen Absicherung sicherzustellen. Mit der neuen Richtlinie soll genau diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit erreicht werden. Diese Woche stimmte das Europaparlament final über den neuen Gesetzestext ab.