TÜV für ältere Autos: Mehr Bürokratie statt Lösung
Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Tisch gelegt, der auf den ersten Blick gut klingt, aber in der Praxis viele von uns vor unnötige Herausforderungen stellen könnte.
Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich zur Hauptuntersuchung (HU) müssen. Zudem sollen neue Prüfungen für Elektrofahrzeuge und moderne Fahrerassistenzsysteme eingeführt werden, sowie ein weiteres Emissionsprüfverfahren zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung. Digitale Zulassungsbescheinigungen und vereinfachte grenzüberschreitende Datenaustausch-Prozesse sollen ebenfalls umgesetzt werden.
Ein Argument, das die Kommission anführt, ist, dass diese Vorschriften in vielen Mitgliedstaaten bereits angewendet werden. In 16 Ländern gibt es bereits eine jährliche Prüfung für ältere Fahrzeuge. Doch das ist genau der Punkt, bei dem die Frage aufkommt: Muss Europa wirklich überall gleich vorgehen, ohne die unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder zu berücksichtigen?
In Deutschland hat sich das System der zweijährlichen HU bewährt. Es gewährleistet auch bei älteren Fahrzeugen die Verkehrssicherheit – ohne unnötige Mehrkosten. Eine jährliche Untersuchung würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig belasten.
Als CDU/CSU im Europäischen Parlament sagen wir klar: Der Vorschlag geht zu weit. Verkehrssicherheit ist zentral – aber sie darf nicht an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigehen. Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, die wirksam und zumutbar sind.
Wir lehnen den Vorschlag daher in seiner jetzigen Form ab und setzen uns für einen alternativen Ansatz ein, der sowohl die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet als auch den Bürgern nicht zusätzlich zur Last fällt. Statt vermeidbarer Regulierung sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich angehen können. Und die gibt es aktuell wahrlich genug.