Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt.
Dabei wird es, laut Fiala, vor allem darum gehen die negativen Auswirkungen der aktuellen Krisen möglichst abzumildern. Denn Inflation, Energieknappheit oder Lebensmittelkrisen seien Bedrohungen, denen man am besten gemeinsam begegnen könne, sagte Fiala.
Auch die Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine sowie die Koordinierung zusätzlicher Hilfen für den Wiederaufbau des kriegsgebeutelten Landes will Tschechien angehen. „Die politische und militärische Unterstützung der Ukraine vonseiten der Europäischen Union ist im existenziellen Interesse der gesamten EU“, betonte Fiala unter großem Applaus im Plenum. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in der Debatte, dass Europa sich auf den vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen vorbereiten müsse. Die EU-Kommission wird deshalb noch vor der Sommerpause einen europäischen Notfallplan vorlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer vollständigen Lieferunterbrechung aus Russland noch vorhandene Gasströme dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Hintergrund:
Prag wird noch bis zum 31. Dezember den EU-Vorsitz innehaben, bevor es dann den Staffelstab an Schweden weitergibt.