Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU-finanzierten Nichtregierungsorganisationen
Der Korruptionsskandals „Katargate“ von Ende 2022, der mehrere sozialdemokratische Mitglieder des Europaparlaments betraf, beschäftigt die EU und das Parlament nach wie vor. Obwohl verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht der Abgeordneten ergriffen wurden, blieben konkrete Lehren aus der Rolle der Nichtregierungsorganisation (NGO) des italienischen Sozialdemokraten Panzeri bislang aus.
Obwohl es ich dabei um eine zentrale Komponente handelte, die den Skandal erst ermöglichte und zwei vermeintliche Menschenrechtsorganisationen umfasste, die sogar von der EU-Kommission gefördert wurden. Auf Initiative von CDU und CSU griff das Europäischen Parlament dieses Thema nun auf.
In dieser Woche stimmte daher das Parlament über einen Bericht zu Nichtregierungsorganisationen ab, die Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Bisher unterliegen diese Organisationen nahezu keinen Transparenzpflichten, was im deutlichen Kontrast zu den strikten Regulierungen für Industrielobbyisten steht. Es ist längst überfällig klar Richtlinien zu etablieren, um der Forderung nach Transparenz nachzukommen.
Die neuen Regeln sollen alle von der EU geförderten Nichtregierungsorganisationen dazu verpflichten transparent über die Verwendung ihrer Gelder und die Herkunft ihrer Finanzierung zu berichten. Zudem sollen sie sich vor dem Empfang von EU-Geldern zu den europäischen Werten und Prinzipien bekennen. Ein weiterer Schritt in Richtung Integrität besteht darin, eine Sperrliste für als nicht vertrauenswürdig eingestufte Organisationen zu etablieren, die somit vom Erhalt von EU-Mitteln ausgeschlossen werden.
Bedauerlicherweise zeigt sich erneut, dass unterschiedliche Standards für die linken Fraktionen im Parlament gelten. Der Widerstand von Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen eine vollständige Gleichbehandlung von Wirtschaftslobbyisten und Nichtregierungsorganisationen offenbart eine eklatante Doppelmoral. Die Debatte über mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Verteilung von EU-Mitteln muss jedoch über parteipolitische Grenzen hinweg geführt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Hintergrund
Der Korruptionsskandal, der im Dezember 2022 unter dem Namen „Katargate“ bekannt wurde, um die sozialdemokratischen Politiker Eva Kaili und Pier Antonio Panzeri, sorgte für erhebliche Aufmerksamkeit. In den Ermittlungen wurden beträchtliche Summen vermeintlicher Bestechungsgelder aus Katar und Marokko bei den Beschuldigten entdeckt. Die rechtliche Aufarbeitung dieses Skandals ist derzeit noch im Gange, während das Europaparlament bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen hat. Nun wurden, nach vehementem Drängen der EVP-Fraktion, strengere Transparenzverpflichtungen für Nichtregierungsorganisationen vom Parlament verabschiedet, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.