Solidarität mit Israel: Gemeinsam gegen Terrorismus

Nach dem schockierenden Terrorangriff der Hamas auf Israel teilen wir weiterhin eine tiefe Trauer und Bestürzung. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist von größter Wichtigkeit zu betonen, dass wir fest an der Seite Israels stehen. Die Existenz und Sicherheit Israels sind unverhandelbare Grundwerte, und es gibt keinerlei Rechtfertigung oder mildernde Umstände für Terrorismus. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen. Hamas sind Terroristen. Sie repräsentieren nicht die Bestrebungen des palästinensischen Volkes, sondern behindern diese.

Des Weiteren muss die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die von den Terroristen entführten Geiseln zu befreien, darunter viele EU-Bürger. Als Teil des Engagements im Kampf gegen den Terrorismus fordert die CDU/CSU-Gruppe einen umgehenden Stopp sämtlicher EU-Finanzierungen, die direkt oder indirekt palästinensische Organisationen fließen, mit Ausnahme der international abgestimmten humanitären Hilfe. Zusätzlich dazu setzen wir uns nachdrücklich für eine kritische Überprüfung der Arbeit der UNRWA im Rahmen des UN-Hilfsprogramms für Palästina ein. Leider lässt die Rückverfolgbarkeit der Mittelverwendung bei internationalen Organisationen teilweise zu wünschen übrig. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz.

In der Entschließung des Parlaments über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, über die wir in dieser Woche ebenfalls abgestimmt haben, habe ich mich daher für einen strengen Umgang mit den EU-Geldern, die direkt oder indirekt palästinensischen Organisationen zugutekommen, eingesetzt. Bedauerlicherweise hat das Parlament jedoch teilweise versäumt diesen Schritt zu gehen.

Hamas darf aus Europa keinen einzigen Cent erhalten. Die antijüdische Terror-Ideologie steht im Widerspruch zu den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes. Daher ist es richtig, dass die humanitäre Hilfe aus Europa unangetastet bleibt, da sie darauf abzielt, Zivilisten zu schützen. Gleichzeitig überprüft die Kommission richtigerweise alle anderen Fonds und ihre Verwendung angesichts der jüngsten Ereignisse. Ein zentrales Prinzip bei sämtlichen EU-Geldern muss jederzeit gewährleistet sein: Kein Cent für Terror. Personen, die die Existenz Israels in Frage stellen, dürfen keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Hintergrund

Nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. November führte das Europäische Parlament mit den führenden Vertretern der EU-Kommission und des Rates eine Debatte über den Angriff und seine Folgen. Des Weiteren hat das Parlament über seine Position zum EU-Haushalt 2024 abgestimmt. Dieser beinhaltet auch finanzielle Mittel im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI – Global Europe) innerhalb dessen die EU unter anderem Hilfsprogramme in Palästina unterstützt.