Situation in Belarus und an der EU-Grenze - Rede Swetlana Tichanowskajas
Der Auftritt Swetlana Tichanowskajas im Europaparlament diese Woche ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Er macht deutlich: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos nicht in Vergessenheit geraten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.
Die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU ist nichts anderes als ein gut koordinierter Angriff von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser Grenze nicht um eine nationale, sondern um die Außengrenze der EU handelt. Sie kann und sollte gemeinsam geschützt werden. Polen muss endlich die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex anfordern und so für Transparenz sorgen.
Die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben hat, müssen dringend humanitär versorgt werden. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängen, ist unerträglich und zeigt einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.
Hintergrund:
An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck aufzubauen. Am Mittwoch hatte die EU-Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden.