Situation der Flüchtlinge nach russischer Aggression
Der russische Angriffskrieg ist ein Tabubruch und eine Verletzung des Völkerrechts wie wir es seit dem letzten Jahrhundert in Europa nicht erlebt haben. Auch im Parlament haben viele Abgeordnete ihre Bestürzung und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Gesamtsituation ist extrem volatil und die europäischen Bemühungen müssen an vielen Stellen zugleich ansetzen.
Dazu gehört, neben einer deutlichen Verurteilung des Krieges und scharfen Sanktionen, auch die uneingeschränkte Hilfe für die Flüchtlinge des Krieges. Mehr als zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten flüchten und sind bereits in der EU angekommen. Weitere werden folgen. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit. Das Plenum hat sich in dieser Woche für weitere Maßnahmen zum schnellen Schutz von Ukraine-Kriegsflüchtlingen ausgesprochen.
Gerade Grenzregionen wie Polen und Moldau, müssen jetzt weiterhin die Unterstützung erhalten, die sie benötigen; unbürokratisch und schnell. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder sollten auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen einzuräumen.
Darüber hinaus müssen für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden. Medikamente und Hilfsgüter müssen die Zivilbevölkerung erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden. Außerdem unterstützt das Parlament die Kommission in ihrem Vorhaben der erstmaligen Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz. Dadurch erhalten viele Flüchtlinge Aufenthaltsgenehmigungen und Zugänge zu Bildung und Arbeitsmarkt auf unkomplizierte Art und Weise. Es ist wichtig, dass wir den geflüchteten Kindern den Zugang zu Bildung ermöglichen, damit sie egal wo eine Chance auf eine Zukunft haben. Dafür sollten wir auch auf geflohene ukrainische Lehrerinnen und Lehrer zurückgreifen.