„Sicherheit, Europa!“: Polens Verantwortung an der Spitze der EU
Nach einer eher unauffälligen ungarischen Ratspräsidentschaft übernimmt nun Polen für die kommenden sechs Monate die Führung der EU. Am Mittwochmorgen stellte Donald Tusk, der Premierminister Polens, im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.
Die Erwartungen sind hoch: Unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ hat Polen sieben Kernbereiche definiert, die von Verteidigung über Energiesicherheit bis hin zum Schutz vor Desinformation reichen. Diese umfassende Agenda spiegelt die drängenden Herausforderungen wider, mit denen Europa konfrontiert ist – allen voran den Krieg in der Ukraine und die Bedrohung durch hybride Angriffe. Besonders betont Polen die Notwendigkeit, die EU-weite Verteidigungsfähigkeit zu stärken und sich unabhängiger von externen Energiequellen zu machen. Durch Projekte wie die Baltic Pipe (eine Gaspipeline, die Polen mit Dänemark und Norwegen verbindet) oder das LNG-Terminal in der deutsch-polnischen Grenzstadt Swinemünde (Świnoujście) auf Usedom hat Polen hier bereits eine Vorreiterrolle übernommen.
Neben der Sicherheitsagenda sieht Polen die Erweiterung der EU als eine der zentralen Aufgaben. Die Herausforderung wird darin bestehen, diese Erweiterung mit Bedacht, der notwendigen Balance und Fairness zu gestalten.
Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender der EVP (2019-2022), war und bleibt ein wichtiger politischer Akteur. Die EVP führt Europa in entscheidenden Momenten, und es wird von Polen erwartet, dass es im Einklang mit dieser Verantwortung handelt, um die EU weiter zu stärken.
„Sie übernehmen den Ratsvorsitz in einer unvorhersehbar gewordenen Welt“, formulierte Parlaments-Präsidentin Roberta Metsola zu Recht. Die EU steht nicht nur vor geopolitischen Krisen, sondern auch vor internen politischen Spannungen. Die Ampel in Deutschland ist mit sich selbst beschäftigt, Frankreich ringt mit einer Regierungskrise, und nationale Interessen blockieren oft die europäische Zusammenarbeit. Polen wird beweisen müssen, dass es in diesem Umfeld Brücken bauen und echte Fortschritte erzielen kann.
Tusks markante Worte wie „Solange wir leben, ist Europa nicht verloren“ und sein Appell, Europa wieder als Weltmacht zu denken, senden ambitionierte Signale. Doch die europäische Öffentlichkeit erwartet mehr als eindrucksvolle Reden. Nach der weitgehend wirkungslosen Präsidentschaft Ungarns unter Viktor Orbán wird Polen daran gemessen werden, ob es tatsächlich greifbare Fortschritte für Europa erzielen kann.