Schlupflöcher schließen, Unabhängigkeit sichern
Europa macht ernst beim Ausstieg aus russischem Gas und Öl: Ab 2026 sollen keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen werden, bis spätestens 2027 wird der Import vollständig gestoppt. Das Europäische Parlament hat damit ein klares Signal gesetzt – Europas Energieversorgung darf nicht länger von einem Aggressor abhängen.
Der russische Angriffskrieg hat deutlich gemacht, wie sehr Energieimporte über Jahre auch als politisches Druckmittel missbraucht wurden. Schon vor der Invasion in die Ukraine hatte Russland durch gezielte Lieferstopps und unzureichend befüllte Speicher den europäischen Markt unter Druck gesetzt – mit drastischen Preissprüngen, die viele Menschen und Betriebe hart getroffen haben.
Mit dem Programm REPowerEU hat die Europäische Union die Weichen für eine sichere, saubere und unabhängige Energiezukunft gestellt. Es bündelt Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und neue Infrastrukturen – von LNG-Terminals über grenzüberschreitende Leitungen bis hin zu Wasserstoffprojekten. Der Ausstieg aus russischem Gas ist das Herzstück dieses Plans.
Noch immer stammen rund 13 Prozent des europäischen Erdgases – teils über Zwischenhändler oder Schattenflotten – aus Russland. Diese Hintertüren sollen nun geschlossen werden. Das Parlament hat klare Fristen festgelegt: Neue Verträge mit russischen Anbietern sind ab dem 1. Januar 2026 verboten, kurzfristige Lieferverträge enden spätestens im Juni 2026, langfristige Anfang 2027.
Damit die neuen Regeln nicht ins Leere laufen, werden Importeurinnen und Importeure künftig verpflichtet, die Herkunft ihrer Energie offenzulegen. Ein risikobasierter Prüfmechanismus sorgt dafür, dass dort genauer hingeschaut wird, wo Umgehungen am wahrscheinlichsten sind. Zugleich soll das System effizient bleiben – mit klaren Verfahren, transparenter Kontrolle und weniger administrativem Aufwand für Unternehmen, die regelkonform handeln.
Auch die Mitgliedstaaten sind gefordert, ihre Energieversorgung breiter aufzustellen. Künftig müssen sie nationale Diversifizierungspläne vorlegen, um zu zeigen, wie sie ihre Abhängigkeit schrittweise abbauen und alternative Bezugsquellen sichern. Länder, die bereits keine russische Energie mehr beziehen, können davon ausgenommen werden – ein Anreiz, schneller umzusteuern.
Der dänische Ratsvorsitz hat bereits grünes Licht für Verhandlungen gegeben. Ziel ist, das Gesetzespaket noch in diesem Jahr abzuschließen und so den Ausstieg rechtlich verbindlich zu machen. Dabei soll das europäische Energiesystem zugleich widerstandsfähiger und planbarer werden – mit fairen Übergangsfristen für bestehende Verträge, aber einem klaren Enddatum für russische Importe.
Der Weg ist anspruchsvoll, aber notwendig und ein weiterer konkreter Schritt hin zu einer Energiepolitik, die Europa langfristig sicherer, unabhängiger und krisenfester macht.