Russische Eskalation im Ukraine-Krieg

Erst die Teilmobilmachung, dann die Scheinreferenden über den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland und nun die mutmaßliche Sabotage der eigenen Gaspipelines. Putin eskaliert den Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter. Umso wichtiger war es, dass die EU nun schnell mit neuen Sanktionen reagiert.

Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland ist das jüngste Vergehen, dessen Putin sich schuldig gemacht hat. Wir verurteilen diese aufs Schärfste und werden sie nicht anerkennen. Sollte tatsächlich Russland selbst die Gaspipelines im baltischen Meer sabotiert haben, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht. Putin will nicht weniger als eine weitere unverhohlene Drohung gegenüber dem Westen aussprechen. In der Zukunft könnten, neben den übrigen Pipelines, auch Unterseekabel für den Transport von Telefonie und Daten Ziel russischer Angriffe werden. Die EU muss aus dieser Eskalation unverzüglich ihre Schlüsse ziehen und ihre Infrastruktur besser schützen.

Hintergrund:

Das Europaparlament hat die aktuelle Situation mit Vertretern des Rats und der Kommission debattiert. Auf die jüngsten Eskalationsschritte Russlands hat die EU bereits mit einem neuen Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel reagiert. Über das Gesamtpaket verhandeln nun die EU-Staaten. Sie müssen es einstimmig beschließen.