Rückschau auf den EU-Gipfel von Dezember 2023 und Vorausschau auf den Sonder-Gipfel am 1. Februar 2024
Im Dezember hat Viktor Orbán einmal mehr gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, die Zukunft der Europäischen Union nach seinem Gutdünken zu blockieren. Während des EU-Gipfels verhinderte der ungarische Regierungschef ein weiteres dringend benötigtes Finanzpaket zur Unterstützung der Ukraine.
Die neuen Mittel für die Ukraine sind dringend geboten. Ein Sondergipfel am 1. Februar soll nun die Wogen glätten und zu einer Einigung führen. Wir unterstützen diese Bemühungen. Für CDU und CSU ist klar, dass sich die EU nicht länger von Orbán erpressen lassen darf. Dies hat das Europäische Parlament in dieser Woche auch nochmals bekräftigt, indem es sich dafür aussprach Ungarn weiterhin das Erasmus+ Programm zu sperren. Es ist wünschenswert, dass Studierende aus Ungarn wieder die Möglichkeit erhalten, an Erasmus+ teilzunehmen. Jedoch kann eine Wiederaufnahme des Programms nur dann geschehen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen erfüllt sind und Orbán die geforderten Reformen umsetzt.
Darüber hinaus wirft die Europawahl im Juni bereits ihre Schatten voraus. In der letzten Woche verkündete der liberale belgische EU-Ratspräsident Charles Michel öffentlich, dass er als Kandidat für die Europawahl antreten möchte. Dies wäre an sich nicht so problematisch, wenn Michel nicht gleichzeitig die EU-Verträge ignorieren würde, die vorsehen, dass der Ratspräsident über den Wahltermin hinaus im Amt bleibt, um für institutionelle Stabilität zu sorgen. Michel müsste jedoch sein Amt mit einer Wahl ins Parlament aufgeben. Die Ironie dabei ist, dass der Regierungschef der dann amtierenden Ratspräsidentschaft das Amt übernehmen würde, und ab Juni wäre dies ausgerechnet Ungarn mit Viktor Orbán. Die EU muss Orbán als Ratspräsident unbedingt verhindern. Charles Michel setzt seine persönliche Karriere über das Wohlergehen der Europäischen Union. Damit zeigt er einmal mehr, dass er der falsche Mann für dieses entscheidende Amt ist.
Hintergrund
Ursprünglich war eine Aussprache mit Charles Michel im Plenum für diese Plenarwoche vorgesehen, um über den Europäischen Rat im Dezember zu diskutieren und im Vorfeld des Europäischen Rats im Februar zu debattieren. In diesem Rahmen hätte sich Michel sicherlich auch Fragen zu seinen Absichten für das Europäische Parlament zu kandidieren und denen daraus folgenden Konsequenzen stellen müssen.