Rückblick auf die spanische Ratspräsidentschaft

Mit Beendigung des Jahres 2023 endet auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die der Mitgliedstaat im zweiten Halbjahr diesen Jahres inne hatte. Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom besorgniserregenden Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtsstaatlich verurteilten Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten EU. Die spanischen Sozialdemokraten klammern sich mit enorm fragwürdigen Mitteln an die Macht. Während die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung seit Monaten eindrucksvoll die politische Identität Spaniens demonstrieren.

Pedro Sánchez musste sich am Mittwoch, den 13. Dezember, vor dem Europäischen Parlament den drängenden Fragen stellen, die sich aus seinem Vorgehen ergeben. Üblicherweise besuchen die Regierungschefs des Landes, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zu Beginn dessen das Europaparlament für einen Austausch. Allerdings befand sich das Land zu diesem Zeitpunkt noch mitten im Wahlkampf, weshalb der Austausch nun zum Ende des Ratsvorsitzes stattfand.

Trotz einiger Erfolge auf EU-Ebene, bei der Umsetzung von Entscheidungen zu Ende der Legislaturperiode, sollte die positive Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft nicht überbewertet werden. Der Schaden für die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen wiegt schwer. Es bleibt zu hoffen, dass Europa diese Herausforderungen als Anstoß nimmt, die Grundprinzipien der Demokratie weiterhin mit allen Mitteln zu schützen und zu stärken.

Hintergrund

Am 13. Dezember wurde der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, zum Abschluss der halbjährigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft, im Parlament zu einer Debatte empfangen. Der Vorsitz des Europäischen Rats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Während seiner Ratspräsidentschaft setzt das jeweilige Land Schwerpunkte und arbeitet an der Förderung von politischen Zielen und Initiativen. Dieser regelmäßige Wechsel soll sicherstellen, dass die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und ein Gleichgewicht in der politischen Agenda der EU gewahrt wird. Die spanische Ratspräsidentschaft wurde massiv von innenpolitischen Herausforderungen überschattet. Nach den von seiner sozialistischen Partei im Juli 2023 verlorenen Wahlen konnte sich Ministerpräsident Sánchez nur durch weitreichende Zusagen an die katalanischen Separatisten an der Macht halten. Als Teil dieser Vereinbarungen ist vorgesehen, dass alle katalanischen Separatisten, die rechtlichen Verfolgungen ausgesetzt waren, begnadigt werden. Diese Maßnahme stellt einen gravierenden politischen Eingriff in die Prinzipien des Rechtsstaats dar.