Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung

Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist ein politisches und institutionelles System, das auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben beruht. Die EU muss genau das bieten und damit ein Garant für die Bewahrung und Koordinierung nachhaltiger und wirksamer Schutzmechanismen sein. Der jüngste Korruptionsskandal um Eva Kaili und möglicher Einflussnahme auf einzelne Europaabgeordnete durch Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen zum Wanken gebracht. Die aktuelle sorgfältige Aufklärung der zuständigen Behörden und juristische Verfolgung aller beteiligten Personen ist essentiell. Aber auch eine interne Beschäftigung des Parlaments und der anderen europäischen Einrichtungen mit möglichen institutionellen Herausforderungen ist notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Bereits im Februar 2023 wurden, im Zuge des 14-Punkte-Plans von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, kurzfristige Reformmaßnahmen zur Arbeitsweise des Parlaments auf den Weg gebracht. Darüber hinaus hat der Sonderausschuss zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in sämtliche demokratische Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Verbreitung von Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament (ING2) Vorschläge für Vorschriften zur weiteren Stärkung der Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung erarbeitet, über die wir in dieser Woche ebenfalls abgestimmt haben.

Der Fall rund um Kaili zeigt deutlich, wie schwach die derzeitigen Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind. Die Tatsache, dass NGOs, die sich als Menschenrechtsorganisationen ausgeben, gegen Geld offensiv die Interessen autoritärer Drittstaaten vertreten, die wiederum selbst die Menschenrechte mit Füßen treten, ist erschütternd. Die Finanzierungs- und Finanzstrukturen von NGOs müssen daher transparenter werden. Diese Forderung wird zu Recht im ING2-Bericht erhoben. Darüber hinaus werden klarere Regeln und ein besseres Management für die große Zahl von Freundschafts- und informellen Vereinigungen im Europäischen Parlament gefordert. Diese Interessengruppen dürfen nicht mit den offiziellen Gremien des Parlaments konkurrieren und so die Arbeit des Parlaments beeinträchtigen. Der Bericht enthält zwar viele richtige und wichtige Reformvorschläge, geht aber in einigen Bereichen eindeutig zu weit. Offenlegungspflichten leisten einen wichtigen Beitrag zu Transparenz und Rechenschaftspflicht. Allerdings dürfen sie nicht so weit gehen, dass die legislative Arbeit immense erschweren und teilweise sogar unterminieren.

Hintergrund:

Das Mandat des Sonderausschusses für ausländische Einmischung in sämtliche demokratische Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Verbreitung von Desinformation, (INGE) lief am 23. März 2022 aus. Der Abschlussbericht des Ausschusses wurde am 9. März 2022 im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Am darauffolgenden Tag wurde ein neuer Sonderausschuss (ING2) mit der Aufgabe den INGE-1-Bericht weiterzuverfolgen, eingerichtet. Am 14. Februar 2023 entschied das Europäische Parlament, dem ING2-Ausschuss erweiterte Zuständigkeiten zu übertragen. Die Aufgabenerweiterung ging mit einer Namensänderung einher. Seither wird er als "Sonderausschuss zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in sämtliche demokratische Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Verbreitung von Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament" bezeichnet. Auf der Agenda der vergangenen Plenarwoche stand die Abstimmung des ING2-Berichtes in Folge der Mandatserweiterung des Ausschusses und als Reaktion auf das Qatargate zur Reform des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.