Rede zur Lage der Union

„An diesem Mittwoch hat Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten.  Insbesondere, da es sich mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr, in Deutschland am 9. Juni 2023, um ihre vorerst letzte „State of the Union“-Speech handelte, wurde diese mit großer Spannung erwartet. In ihrer Ansprache betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft, soziale Integration und Umweltschutz. Sie verwies auf die erfolgreichen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und unterstrich die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt in Krisenzeiten.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt - Ursula von der Leyen kann Krise. Nun geht es darum realistisch nach vorne zu blicken und die vielschichtigen bestehenden Herausforderungen anzugehen. Die Kommissionpräsidentin wählte dabei Worte und sendete in ihrer Rede Signale, die Optimismus schenken. Vom Gipfel mit den Sozialpartnern, um den Fachkräftemangel anzugehen zur Anti-Subventionsuntersuchung für chinesische e-Autos hat sie eine Vielzahl an Vorhaben skizziert.

Ein weiterer Fokus der Rede war der Umweltschutz. Dabei freut es mich persönlich, dass die Kommission den Klimaschutz nun Hand in Hand mit unserer Industrie angehen will. Denn ohne unsere Wirtschaft, werden wir die notwendigen Veränderungen nicht erreichen können. Ursula von der Leyen bezeichnete daher zurecht unsere Wirtschaft als eine der Stärken der Europäischen Union. Jedoch sieht sich die Wirtschaft fundamentalen Herausforderungen ausgesetzt, wie der Inflation, dem Fachkräftemangel und der bürokratischen Bürden. Vor diesem Hintergrund ist die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Insbesondere unser Mittelstand steht unter enormen Druck. Dabei ist dieser der Motor unserer europäischen Wirtschaft. Es ist daher das richtige Zeichen, dass die Kommission nun einen KMU-Beauftragten ernennt, damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen künftig eine Stimme in der Kommission haben.

Außerdem begrüße ich mit großer Freude die Ankündigung der EU-Kommission, einen strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union einzuleiten. Unsere Landwirte sind von entscheidender Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit in Europa und tragen maßgeblich zum Umweltschutz bei. Gleichzeitig stehen sie vor zahlreichen Herausforderungen und strengen Vorschriften, die eine umfassende Transformation erfordern. Die Initiative der EU-Kommission diesen Dialog zu starten, sind ein wichtiger Schritt, um die Zukunft unserer Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Dieser Dialog muss eine Plattform bieten, um die Anliegen und Bedürfnisse unserer Landwirte anzuhören und Lösungen zu finden, die ihre nachhaltige Entwicklung unterstützen.

Die Kommissionspräsidentin gab auch hinsichtlich der EU-Erweiterungen eine klare Richtung vor. So soll in den nächsten Jahren der Prozess der, wie sie sagte, „Vervollständigung unserer Union“, weiter vorangetrieben werden. Dazu beabsichtigt die Kommission zunächst eine vorläufige Bewertung durchzuführen, um die Funktionsfähigkeit einer potentiell erweiterten EU zu evaluieren. Darüber hinaus muss Europa auch seiner globalen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört es Partnerschaften auf Augenhöhe aufzubauen. Nicht nur mit anderen Industriestaaten, sondern auch und vor allem mit Schwellenländern.

Schließlich endete Ursula von der Leyen ihre Rede mit einem Aufruf zur Einigkeit und zur Fortsetzung der gemeinsamen Anstrengungen, um die Europäische Union zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu bieten. Europa ist und bleibt die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit."