Rede von Olaf Scholz
In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.
„In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.
Anknüpfend an seine Prager Rede stellte der Bundeskanzler diese Woche im Plenum seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der Europäischen Union vor. Doch auch diese Gelegenheit konnte Olaf Scholz mit seiner wenig ambitionierten Rede nicht nutzen.
In der darauffolgenden Debatte wurde durch die Reaktion der Grünen und FDP – wie erwartet – die Zerstrittenheit der Ampel-Regierung deutlich. Ein weiteres aktuelles Beispiel für die mäßige Rolle der Ampel-Parteien im Europäischen Parlament ist der geforderte Sanierungszwang für alte Wohnimmobilien. Während sich die Abgeordneten der SPD und Grünen im Europaparlament für die Forderung einsetzen, spricht sich SPD-Bauministerin Geywitz auf einmal – wie CDU und CSU – dagegen aus. Auch die FDP legt dem Auftritt Deutschlands auf europäischer Bühne Steine in den Weg. Wenn die Freie Demokratische Partei nicht bereits bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema „Verbrennerverbot“ klein beigegeben hätte, könnte Deutschland viel politisches Kapital einsparen, statt eine Scheinlösung für die FDP und Minister Wissing zu erzielen. Die Rede von Olaf Scholz hat an der wackligen Stellung Deutschlands leider nichts geändert.“
Hintergrund:
Am 9. Mai, besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Mal, seit seinem Amtsantritt 2022, das Europäischen Parlament. Auf Einladung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hielt er eine Rede im Plenum in Straßburg. Im Anschluss folgte eine Debatte mit den Abgeordneten des Parlamentes.