Rechtsstaatlichkeit in Malta - fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In einem Europa, welches auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit basiert, ist eine schändliche Tat wie diese schlicht inakzeptabel. Die Aufarbeitung des Falls erfolgt quälend langsam. Bisher ist nur ein Auftragsmörder verurteilt worden, die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher gehen nur schleppend voran.
Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In einem Europa, welches auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit basiert, ist eine schändliche Tat wie diese schlicht inakzeptabel. Die Aufarbeitung des Falls erfolgt quälend langsam. Bisher ist nur ein Auftragsmörder verurteilt worden, die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher gehen nur schleppend voran.
Nach fünf Jahren wissen wir noch immer nicht mehr über die Ermittlungen und die Verwicklung maltesischer Politiker in den Mord. Dabei steht mittlerweile fest, dass Daphne Caruana Galizia wegen ihrer investigativen Recherche über die Korruption der maltesischen Regierung sterben musste. Malta ist aufgrund seiner sozialistischen Regierung zu einem strukturellen Problem für die Rechtsstaatlichkeit Europas geworden.
Die EVP wird sich weiterhin für Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia einsetzen und an ihre Ermordung erinnern.
Hintergrund:
Am 16.10.2017 wurde Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. Ihre Berichterstattung konzentrierte sich auf Korruption in der Regierung, Vetternwirtschaft, Klientelismus, Vorwürfe der Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Im November 2019 traten Tourismusminister Konrad Mizzi und Keith Schembri, der Stabschef des Premierministers, zurück. Ebenso Wirtschaftsminister Chris Cardona und der damalige Premier Joseph Muscat mussten ihre Ämter aufgeben. Zuvor war bekannt geworden, dass eine Person aus Regierungskreisen das Attentat in Auftrag gegeben hatte.