Pressemitteilung: Sabine Verheyen zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission

Die europäischen Staats-und Regierungschefs hatten sich bereits Ende Juni für eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgesprochen. Während der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde sie durch die Abgeordneten im Amt bestätigt. Damit wird die deutsche Christdemokratin das Amt der Kommissionspräsidentin weitere fünf Jahre innehaben. Mit ihrer Wahl wird dem Wahlsieg der EVP-Partei bei der Europawahl mit von der Leyen als Spitzenkandidatin Rechnung getragen.

Sabine Verheyen, CDU Abgeordnete aus Aachen und erste Vizepräsidentin des Europaparlaments, sagte zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen: „Ich freue mich, dass Ursula von der Leyen heute erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt worden ist. Sie hat die Europäische Union über die letzten fünf Jahre hinweg durch stürmische Zeiten geführt und der EU auf der internationalen Bühne ein Gesicht gegeben. Die Kommission hat unter der Führung von Ursula von der Leyen gesetzgeberisch viele wichtige Initiativen angestoßen. Für die kommende Legislaturperiode sind die großen Themen die Freiheit in Europa zu bewahren, die Sicherheit in Europa zu garantieren und die Wohlstand Europas zu gewährleisten. Das vorgestellte Programm spiegelt die Ideen und Überzeugungen der CDU deutlich wieder.“

Im Weiteren geht CDU-Politikerin Verheyen verstärkt auf die Inhalte des Programms ein: „Um unseren Wohlstand in Europa zu sichern ist es notwendig, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf der Weltbühne ausbauen. Das bedeutet, wie Ursula von der Leyen richtigerweise ankündigte, mehr Arbeitsplätze, mehr Innovation, mehr Investition und weniger Bürokratie. Die Brüsseler Bürokratie hat, berechtigterweise, in den vergangenen Jahren für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Ein designierter Kommissar soll dafür verantwortlich sein, dass Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, einfacher und schneller wirtschaften können. Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen. Daher begrüße ich die Ankündigung der neuen und alten Kommissionspräsidentin für eine ambitionierte Klimapolitik, welche auf Innovation, technologischer Neutralität und Marktmechanismen basiert. Unser Wohlstand ist eng mit der europäischen Sicherheit verknüpft. Aus diesem Grund kündigte von der Leyen korrekterweise die Ernennung eines Kommissars für Verteidigung an, welcher verantwortlich für den Ausbau Europas hin zu einer echten Verteidigungsunion sein wird. Besonders wichtig, um die Freiheit und Demokratie in der EU nicht nur vor äußeren physischen Angriffen zu schützen, ist die Absicht sich weiter stark im Kampf gegen ausländische Einmischung, Desinformation und Fake News zu engagieren. Europa muss aber nicht nur im Großen gedacht werden, sondern auch im Kleinen. Die EU ist das Europa der Regionen und wir wollen uns für starke Regionen und lebendige ländliche Gebiete einsetzen, wo niemand zurück gelassen wird. Innerhalb der ersten 100 Tage können wir ein Programm für die Landwirtschaft erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette besser zu schützen. Die Landwirtinnen und Landwirte sollen die Anerkennung und den Respekt für ihre Arbeit erhalten, der ihnen zusteht. Der nächsten Amtszeit von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sehe ich mit dem Portfolio ihres Arbeitsprogrammes mit Freude entgegen.“