Pressemitteilung: Neuer Meilenstein im Bereich Migration und Asyl

Der neue Pakt, bestehend aus fünf wegweisenden Gesetzen und trägt dazu bei, eine effektive Steuerung der Migration nach Europa zu gewährleisten.

Nach jahrelangen politischen Blockaden haben sich die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments auf neue Regeln für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migrationsherausforderung geeinigt. Mit diesem historischen Votum setzt Europa ein starkes Zeichen der Solidarität, sowohl nach innen als auch nach außen. Es zeigt, dass die EU fähig und entschlossen ist, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.

Die Aachener CDU-Abgeordnete im Europaparlament Sabine Verheyen betont die Bedeutung dieser Entscheidung, „Um Solidarität zeigen zu können, müssen wir die Ordnung an den europäischen Außengrenzen wiederherstellen. Die neuen Regeln befördern sowohl an unseren gemeinsamen Grenzen als auch innerhalb Europas mehr Humanität und Ordnung. Die Rückgewinnung der Kontrolle über unsere Außengrenzen und die Reduzierung des Migrationsdrucks auf die EU sind von hoher Relevanz.

Durch transparente und faire Verfahren, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und effiziente Rückführungsmechanismen für Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU, wird der neue Pakt dazu beitragen, das zynische Treiben von Schleusern und Kriminellen zu beenden, die die Schwächsten und Schutzbedürftigsten ausnutzen. Eine umfassende Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung an den Außengrenzen ergänzt diese Maßnahmen und stärkt die Sicherheit Europas. Der Schutz von Menschenleben hat nach wie vor oberste Priorität. Die neuen Regelungen schaffen ein faires und effizientes Asyl- und Migrationssystem, das den enormen Herausforderungen der Migration gewachsen ist.“