Positionierung des Europaparlaments zur Führerschein-Richtlinie: Mehr Bürokratie statt Mobilität und Eigenverantwortung
Bislang hat die Führerschein-Richtlinie durch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen einen echten Mehrwert für Millionen von Europäerinnen und Europäern geschaffen. Anstatt diesen Mehrwert weiter auszubauen, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten in dieser Woche für medizinische Tests gestimmt und sich gegen die europaweite Anerkennung von Traktor-Führerscheinen ausgesprochen. Insbesondere für junge Landwirtinnen und Landwirte in den Grenzregionen hätte eine solche Anerkennung eine positive Entwicklung bedeutet.
Im Verkehrsausschuss war es bereits im Vorhinein gelungen, die extremsten Vorschläge von Grünen und Linken, wie ein Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, versteckte Tempolimits und SUV-Führerscheine abzuwehren. Auch die geplante Diskriminierung aufgrund des Alters konnte vermieden werden. Leider bleiben diese Erfolge zusammen mit der langjährigen Forderung der CDU/CSU nach einer europaweiten Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren die einzigen Lichtblicke. Insgesamt betrachten wir, die CDU/CSU-Gruppe, die Position des Parlaments als eine verpasste Gelegenheit, unnötige Bürokratie zu reduzieren und die grenzüberschreitende Mobilität zu fördern. Stattdessen werden neue bürokratische Hürden wie die verpflichtenden medizinischen Tests geschaffen. Daher haben wir uns als Christdemokraten in der abschließenden Abstimmung gegen die Richtlinie ausgesprochen. Nun bleibt abzuwarten wie der Text aus den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat hervorgehen wird.
Hintergrund
Der ursprüngliche Berichtsentwurf der französischen Grünen Karima Delli hat in vielen Mitgliedstaaten zu erheblichen Kontroversen geführt. Im zuständigen Verkehrsausschuss konnten die umstrittensten Punkte aus dem Text gestrichen werden. Trotz ihres Versuchs, direkt vom Ausschuss in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einzusteigen, scheiterte Delli. Aufgrund des Widerstands mehrerer Fraktionen sah sie sich gezwungen, die Abstimmung darüber zurückzuziehen. Das Plenum stimmte am Mittwoch, dem 28. Februar, über das Gesetz ab. Im nächsten Schritt werden die Verhandlungen zwischen den drei Legislativorganen aufgenommen.