Personalwechsel in der Euroäischen Kommssion: Kommissarsanhörungen von Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič

Der Rückzug des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans aus der europäischen Politik und sein geplanter Wechsel in die niederländische Politik eröffnen der Union wichtige Chancen. Timmermans‘ konfrontative Amtsführung hat in der EU Spuren hinterlassen und insbesondere die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Daher wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die damit verbundene Rotation innerhalb der EU-Kommission positiv.

Der designierte neue Klimakommissar ist der Christdemokrat Wopke Hoekstra. Er ist ehemaliger niederländischer Außenminister und Finanzminister. Ein erfahrener Politiker also, der über ausgezeichnete Qualifikationen verfügt. Besonders auf der internationalen Bühne wird seine Arbeit als Klimakommissar von großer Bedeutung sein. Während Timmermans die internationalen Klimaverhandlungen vernachlässigt hat, gibt es mit Hoekstra nun die Möglichkeit dort einen bedeutenden europäischen Einfluss auszuüben. Wir brauchen eine überzeugende Klimapolitik, die auch für den Rest der Welt attraktiv ist.

Die Nominierung des bisherigen Kommissars für interinstitutionelle Beziehungen, Maroš Šefčovič, als Exekutivvizepräsident für den „Green Deal“ ist grundsätzlich zu begrüßen. Der slowakische Sozialdemokrat Šefčovič ist bereits seit 2010 EU-Kommissar und hat in dieser Zeit bereits verschiedene wichtige Funktionen innegehabt. Er wird von Politikern über Parteigrenzen hinweg als pragmatisch und kompetent angesehen. Nach dem Rücktritt von Timmermans hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihm bereits die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten für den Europäischen Green Deal und vorläufig die Zuständigkeit für Klimapolitik übertragen. Nun soll er geschäftsführender Vizepräsident werden und die Koordinierung des Green Deals von Frans Timmermans übernehmen. Dabei muss er allerdings beweisen, dass er sich in seiner neuen Rolle der Arbeitsweise seines Vorgängers unterscheidet. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wird besonders genau darauf achten und hat daher die Anhörung intensiv verfolgt.

Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič haben das Potential ein gutes Team für die europäische Klimapolitik zu werden. Erklärtes Ziel der Kommissionspräsidentin ist eine Klimapolitik, die nicht alleine auf ehrgeizigen Zielen beruht, sondern auch die Industrie in die Lage versetzt, ihre Prozesse und Produkte zu dekarbonisieren. Sodass aus dem „Green Deal“ tatsächlich ein richtiger Deal wird.

Hintergrund

Im Sommer hat der bisherige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans aus den Niederlanden, sein EU-Amt niedergelegt, um als Spitzenkandidat einer gemeinsamen Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen bei den Wahlen für das niederländische Parlament anzutreten. Sein Ziel ist die Position des niederländischen Premierministers. Als sein Nachfolger für das Amt des Klimakommissars ist der bisherige niederländische Außenminister, Wopke Hoekstra, vorgesehen. Gleichzeitig wird die Rolle von Frans Timmermans als Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission von Maroš Šefčovič, einem Politiker aus der Slowakei, übernommen. Beide Kandidaten mussten sich einer Anhörung im Europäischen Parlament unterziehen, welche sicherstellen soll, dass sie die erforderlichen Qualifikationen für ihre jeweiligen Ämter mitbringen. Der folgte eine Plenarabstimmung, die darüber entschied, ob sie das Vertrauen des europäischen Parlaments gewinnen konnten.