Parlament beschließt mit knapper Mehrheit einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden

„Diese Woche wurde im Europaparlament über den Vorschlag für die neue EU-Richtlinie für Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Laut Schätzungen macht der Gebäudesektor 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus und muss selbstverständlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Die Frage ist nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern wie. Der Wohnungs- und Gebäudesektor ist bereits in den Emissionshandel einbezogen worden, was wirtschaftliche Anreize schafft in die energetische Sanierung von Altbauten zu investieren. Doch der nun von der links-grün-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossene Zwang zur energetischen Sanierung geht an der Realität und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern vorbei.

Die Richtlinie fokussiert sich insbesondere auf jene 15 Prozent der Gebäude, die besonders schlechte Energie-Effizienzwerte aufweisen. Sie sollen so umfangreich saniert werden, dass sie bis 2030 eine Klasse und bis 2033 zwei Klassen besser eingestuft sind. Das zu erreichen, wird allerdings ausgesprochen teuer und ist ein ineffizienter Ansatz. Mehr Sinn hätte gemacht, dass man schaut wie man möglichst viele Häuser mit den nun vorgesehenen Fördermitteln sanieren kann. Gerade die schlechtesten 15 Prozent sind meist nur ausgesprochen schwierig zu sanieren. Das Geld sollte besser und zielgerichteter investiert werden.

Da wo es möglich ist, sehen wir auch heute schon einen Wandel, ganz ohne Zwang. Durch die gestiegenen Energiepreise sowie ein wachsendes ökologisches Interesse, steigt beispielsweise die Nachfrage nach Wärmepumpen stark an. Hier gilt es mehr auf Anreize zu setzen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger aber auch sozial orientierte Wohnungsunternehmen sich eine Sanierung ihres Hauses nicht leisten können. Junge Familien, die aufgrund der gestiegenen Kosten ein älteres Haus gekauft haben oder ältere Menschen, die keinen Kredit mehr für einen kostspieligen Umbau haben, wurden bei diesem Gesetzestext vergessen. Doch auch Mieter könnten langfristig betroffen sein, wenn die Vermieter die hohen Sanierungskosten umlegen. Hinzu kommt, dass im Handwerk ein großer Fachkräftemangel herrscht. Selbst wer sein Haus sanieren lassen möchte, wird lange nach einem verfügbaren Handwerker suchen müssen. Auch die Bedürfnisse der Kommunen haben in der Richtlinie keine Beachtung gefunden. Denn auch sie leiden schon heute unter den hohen Kosten und unter der Herausforderung ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die neuen Verpflichtungen können tiefe Löcher in die Haushaltskasse reißen.

Die Richtlinie zielt außerdem darauf ab, E-Mobilität zu fördern. So sind Pflichten zur Installation von E-Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Parkplätzen von Nichtwohngebäuden vorgesehen. Doch besonders der Einzelhandel und die Kommunen würden dadurch vor Herausforderungen gestellt, die schlicht nicht zumutbar sind. Anstelle strickt quantitativer Vorgaben, sollte ein bedarfsgerechter und am jeweiligen Standort orientierter Ausbau der E-Mobilität angestrebt werden. Die Entscheidung der Mehrheit des Europäischen Parlaments diese Woche macht deutlich, dass die Lebensrealität sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch in den Kommunen keinerlei Beachtung gefunden hat. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie. Aus diesem Grund bedarf es kluger Anreize und keinen generellen Zwang.

Hintergrund

Diese Woche stimmte das Europaparlament über seine Position zur Revision der Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude ab -  CDU und CSU stimmten dabei gegen den Vorschlag. Das Gesetz muss noch final zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament ausgehandelt werden.