Neue Handelswege, Schutz der heimischen Landwirtschaft: Was das Mercosur-Abkommen für uns bedeutet

Es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.

Am 6. Dezember 2024 konnte die EU-Kommission nach fast 25 Jahren Verhandlungen eine politische Einigung mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay – erzielen. Das Ziel des Abkommens ist es, Handelshemmnisse abzubauen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südamerika zu stärken. Ein freier Waren- und Dienstleistungshandel soll den Exporteuren auf beiden Seiten zugutekommen und langfristig neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen.

Besonders in Zeiten globaler Unsicherheiten, wie dem Krieg in der Ukraine und dem wachsenden Einfluss Chinas, ist es entscheidend, dass die EU ihre wirtschaftliche Position stärkt. Auch Donald Trump wird uns nach seiner Amtseinführung vermutlich mit neuen geopolitischen Kapriolen auf Trab halten. Durch eine Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten festigen wir Europas Rolle und schaffen neue Chancen für Exporteure, ohne unsere Standards aufs Spiel zu setzen. Klare Schutzmechanismen garantieren, dass sensible Bereiche wie die Landwirtschaft nicht überfordert werden.

Ein Beispiel dafür ist die Begrenzung der Importmengen für sensible Produkte wie Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch. Die Importquote für Rindfleisch-produkte liegt bei lediglich 99.000 Tonnen – das entspricht nur 1,6% der aktuellen EU-Produktion. Eine Marktüberflutung ist somit ausgeschlossen. Zudem enthalten Schutzklauseln die Möglichkeit, bei unvorhergesehenen Entwicklungen schnell einzugreifen. Gleichzeitig bietet das Abkommen Potenzial für Wachstum in der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftssektoren, wie wir es bei früheren Handelsabkommen bereits erlebt haben.

Ich verstehe die Kritik vieler Landwirte an bestehenden EU-Regulierungen. Auch wir als CDU/CSU haben uns in vielen Bereichen andere Entscheidungen gewünscht, doch leider gab es auf europäischer Ebene häufig Mehrheiten für eine rot-grüne Agrarpolitik. Dennoch bleiben wir entschlossen, uns weiterhin für die Bewahrung europäischer Standards und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft einzusetzen.

Ich werde den Ratifizierungsprozess aufmerksam begleiten und darauf achten, dass Bedenken ernst genommen werden und die Vereinbarung den Interessen unserer Region gerecht wird. Wir dürfen allerdings auch nicht der Desinformation erliegen, sondern müssen uns mit Fakten und der Realität auseinandersetzen. Das Abkommen kann wirtschaftliches Wachstum mit hohen Standards für Handel und Umweltschutz vereinen – eine Chance, die wir nutzen sollten.