NATO und EU gemeinsam für Sicherheit
Der NATO-Gipfel in Madrid muss Beschlüsse zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses, zur Verbesserung der Aufgabenverteilung NATO-EU, für eine stärkere Unterstützung der Ukraine und hinsichtlich einer klaren Haltung gegenüber China fassen.
Die Ostflanke der NATO ist auch Teil der EU. Gemeinsam müssen NATO und EU dort für die Sicherheit Europas sorgen. Dazu gehört die Erhöhung der alliierten Truppenstärke und die Verstärkung der Bewaffnung. Das EU-Programm zur Verbesserung der militärischen Mobilität muss substanziell aufgestockt werden.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht die dringende Notwendigkeit, auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiter zu verbessern.
Die geplante Aufstockung der NATO-Einsatzkräfte auf rund 300.000 zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses ist ein sehr begrüßenswertes Signal. Dies erfordert insbesondere von den europäischen Ländern, ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die EU muss endlich eine effektive Europäische Verteidigungsunion schaffen, um dadurch als europäischer Pfeiler die Fähigkeit der NATO zur Verteidigung des Bündnisses zu stärken.
Die NATO-Mitgliedstaaten müssen ihre Unterstützung der Ukraine insbesondere mit der Lieferung schwerer Waffen, weiter intensivieren. Die Fehleinschätzung der Bedrohung des Friedens in Europa durch Russland in der Vergangenheit hat zum Teil zu dieser bedrohlichen Situation geführt. Angesichts der russischen Aggression ist es unerlässlich, dass NATO und EU geeint bleiben und gemeinsam für Sicherheit in Europa sorgen. Daher ist von entscheidender Bedeutung, dass der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens jetzt möglich geworden ist.