Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Positive Signale für europäische Landwirtschaft und realitätsnahe Umweltpolitik

Das Europäische Parlament hat deutliche Position bezogen: Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen finden, nicht gegen sie. Wir unterstützen das Ziel einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Allerdings lehnen wir ein generelles Verbot in sensiblen Gebieten sowie speziell das Glyphosat-Verbot ab. Wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, konnten uns erfolgreich gegen die Forderungen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen durchsetzen, welche von vielen Landwirten zurecht als drohendes Berufsverbot empfunden wurden. Wir setzten uns hingegen für realitätsnahe, umsetzbare Bedingungen für europäische Landwirte ein - und dies mit Erfolg.

Nachdem wir uns im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zunächst vergebens für eine praktikable und praxisnahe Überarbeitung der Pflanzenschutzverordnung eingesetzt hatten, gelang uns dies diese Woche bei der Plenarabstimmung durch entsprechende Änderungsanträge. Mit den angenommenen, konstruktiven Änderungen der EVP-Fraktion konnte die linke Mehrheit nicht umgehen und hat den Berichtsentwurf daher abgelehnt. Anschließend stimmten die Abgeordneten auch dagegen, den Text zurück an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dies markiert das Scheitern des Berichts in der ersten Lesung des Europaparlaments.

Insgesamt ist es ein positives Ergebnis für die Landwirtschaft und für alle, die der Meinung sind, dass die Menschen in der EU in der gegenwärtigen Weltlage nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden sollten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Landwirtschafts- und Umweltpolitik gemeinsam gestaltet werden, anstatt sich gegenseitig zu widersprechen. Besonders in Zeiten, in denen Lebensmittelpreise die Inflation antreiben, dürfen politische Maßnahmen nicht zu weiteren Kostensteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten führen.

Hintergrund

Am 24. Oktober hatte der Umweltausschuss des Europaparlaments für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten gestimmt. Diese weitreichende Forderung wurde sogar von Umweltverbänden abgelehnt. In dieser Woche hat sich das Europaparlament zur Pflanzenschutzverordnung im Plenum positioniert. CDU und CSU engagierten sich erfolgreich für Änderungen im Sinne der betroffenen Landwirte. Das Parlament lehnte zuerst, nach einer ausführlichen Abstimmung, die geänderte Pflanzenschutzverordnung mehrheitlich ab (207 Zustimmungen / 299 Ablehnungen / 121 Enthaltungen). Anschließend wurde die von der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener beantragte Zurückweisung in den zuständigen Umweltausschuss ebenfalls mehrheitlich abgelehnt (292 Zustimmungen / 324 Ablehnungen / 10 Enthaltungen). Damit ist die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen, und der Kommissionsvorschlag wurde zurückgewiesen.