Nachfolge von Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europaparlaments

„Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten im Europaparlament hat Europa Ende letzten Jahres zutiefst erschüttert. Auch jetzt noch kommen neue Fakten aus den Ermittlungen ans Tageslicht. Mittlerweile hat die belgische Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität zwei weiterer sozialdemokratischer Mitglieder des Europaparlaments aufzuheben, um formell ermitteln zu können. Wir müssen die Regeln im Europaparlament zukünftig so gestalten, dass so ein Fall nicht noch einmal vorkommt. Das gestaltet sich sehr schwierig, da die Beteiligten mit einer hohen kriminellen Energie gehandelt haben. Dem ist mit schärferen Regeln kaum beizukommen. Doch es gibt Ansatzpunkte, beispielsweise hinsichtlich der Transparenz von Nichtregierungsorganisationen und einer Überarbeitung der Arbeitsweise des Menschenrechtsausschusses. Es darf nicht möglich sein, dass Nichtregierungsorganisationen, die vorrangig der guten Sache dienen, Korruptions- und Geldwäschevehikel fremder Staaten sind. Es ist beschämend, dass ausgerechnet ein wichtiges Thema wie der Einsatz für die Menschenrechte in der Welt durch korrupte Abgeordnete in Verruf geraten ist.

Wir haben diese Woche im Plenum einen Nachfolger für die inhaftierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva gewählt. Ihr Nachfolger ist der luxemburgischer Sozialdemokrat Marc Angel.“

Hintergrund:

Anfang Dezember 2022 erschütterten Korruptionsermittlungen gegen die griechische Sozialistin Eva Kaili, diverse Mitarbeiter sozialdemokratischer Abgeordneter und einen ehemaligen italienischen sozialistischen Abgeordneten das Europaparlament. Mittlerweile sind auch weitere Sozialdemokraten wie der Belgien Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino betroffen, deren Immunität in Kürze aufgehoben werden soll. Rund um den Menschenrechtsausschuss scheint es Katar und Marokko möglich gewesen sein, Einfluss in der sozialdemokratischen Fraktion zu kaufen. Die Aufarbeitung wird das Europaparlament noch eine ganze Zeit beschäftigen.