Migration: Illegale Zuwanderung stoppen
Vertreter von Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und Kommission haben bisher keine politische Einigung zum Migrationspakt gefunden.
Als CDU/CSU werden wir keinem Pakt zustimmen, der nicht der Realität in und um die EU herum Rechnung trägt. Dazu gehören sowohl eine effiziente Grenzsicherung als auch funktionierende Solidarität im Inneren der EU.
Unser Ziel ist die frühestmögliche Unterscheidung zwischen Schutzberechtigung und Verteilung innerhalb der EU einerseits und der konsequenten Rückführung von der Außengrenze bei Nicht-Schutzberechtigung andererseits. Europa entscheidet, wer einreisen darf und sich innerhalb der EU aufhält, nicht Schlepper oder gar staatlich organisierte Schleuserbanden.
In diesem Sinne werden wir die Verhandlungen weiter konstruktiv gestalten. Das Ziel bleibt ein geordnetes europäisches Asylmanagement, das illegale Migration stoppt, Schutzberechtigten Asyl bietet und dabei einen realistischen Blick auf Kapazitäten und Sicherheit gewährleistet.