Mehr Transparenz bei Finanzierung von NGOs
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat in dieser Woche über den Bericht zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, abgestimmt.
Mit dem Bericht hat das Europäische Parlament einen weiteren Beitrag zur Verhinderung künftiger Bestechungsskandale geleistet. Das korrupte Verhalten einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter war durch unklare Transparenzvorgaben für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren verdeckte Finanzierung durch Marokko und Katar erleichtert worden. Heute nun hat der Ausschuss beschlossen, dass alle von der EU geförderten NGOs künftig eindeutig die Verwendung ihrer Gelder und die Herkunft ihrer Finanzierung veröffentlichen müssen.
Leider hat der Ausschuss unsere wichtige Forderung nach einer europäischen NGO Regulierung und der Veröffentlichung von Lobbytreffen abgelehnt. Dies offenbart abermals die Doppelmoral von Grünen, Sozialdemokraten und Linken: dieselben Maßstäbe, die für Abgeordnete und Interessensvertretungen der Wirtschaft gelten, werden für NGOs abgelehnt..
Im weiteren Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Transparenz für alle gleich gelten muss.