Mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche eine Entschließung zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, angenommen.

Es geht dabei nicht um die vielen Vereine und Organisationen, die den Kitt unserer Gesellschaft bilden und sich für das Funktionieren unserer Gesellschaft, Freiheit und Demokratie einsetzen. Vielmehr geht es in diesem Bericht um die wenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO's), die EU-Fördergelder erhalten. Leider haben in der Vergangenheit auch wenige schwarze Schafe, begünstigt durch unklare Transparenzvorgaben, EU-Fördermittel erhalten. Der als QatarGate bekannt gewordene Korruptionsskandal um mehrere sozialdemokratische Europaabgeordnete hat dies aufgedeckt. Es kann nicht sein, dass diese dem Ruf aller NGOs schaden.

Das Europäische Parlament hat deshalb den Bericht über Transparenz und Rechenschaftspflichten von Nichtregierungsorganisationen unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Markus Pieper (CDU) gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen.

Künftig müssen alle von der EU geförderten Nichtregierungsorganisationen eindeutig die Verwendung ihrer Gelder bis zum letzten Empfänger und die Herkunft ihrer Finanzierung veröffentlichen. Dies ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Transparenz ist keine Einbahnstraße, sie muss für alle gelten.

Deshalb haben wir erneut gefordert, dass wir endlich eine NGO-Verordnung erhalten, und dass NGOs ihre Lobbytreffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten veröffentlichen müssen. Wenn NGO's versuchen Gesetzgebung im Parlament zu beeinflussen und gleichzeitig von der Kommission Gelder erhalten, ist das allermindeste, dass dies transparent gemacht wird. Leider hat sich hier wieder die Doppelmoral von SPD, Grünen und Linken offenbart: Maßstäbe, die für Interessensvertreter der Wirtschaft gelten, werden bei NGOs ignoriert, und so sind diese Forderungen erneut gescheitert. Dennoch setzt das Europäische Parlament heute ein wichtiges Zeichen. Wir werden die Kommission nach Ablauf der gesetzten Fristen um Rechenschaft bitten.

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