Krieg gegen die Ukraine
Am Mittwoch, dem 08. Juni hat Ruslan Stefanchuk, der Präsident der Werchowna Rada im Plenum des Europaparlaments gesprochen. Der brutale Überfall auf die Ukraine hat Europa und die Weltpolitik nachhaltig verändert.
In vorher kaum vorstellbarer Einigkeit haben die EU und der Westen insgesamt große Solidarität mit der Ukraine gezeigt, Millionen Flüchtlinge aufgenommen und gezielte Sanktionen gegen Putins verbrecherisches Regime erlassen. Umso ärgerlicher ist es, dass Ungarn immer wieder ausschert, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Das Geschacher um das Ölembargo beim vergangenen EU-Gipfel hat dem geeinten Bild von Europa geschadet. Dass Viktor Orban nur wenige Stunden nach der Einigung das Paket wieder aufschnürt und den Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill durchsetzt, lässt die EU schwach aussehen. Viktor Orban darf den Bogen deswegen nicht weiter überspannen.
Das Europäische Parlament steht an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ansprache des ukrainischen Parlamentspräsidenten in dieser Woche im Plenum und damit im Herzen der europäischen Demokratie ist das richtige Signal. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.
Hintergrund:
Beim letzten EU-Gipfel Ende Mai haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss hinsichtlich des Ölembargos geeinigt. Der Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen. Sanktionen sollten eigentlich auch für das russische Kirchenoberhaupt Kirill gelten. Doch auf Druck Viktor Orbáns sieht die EU nun aller Voraussicht nach davon ab.