Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

In dieser Woche hat ein Korruptionsskandal das Europäische Parlament erschüttert. Im Zuge von Ermittlungen sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist auch die nun abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Die aufgedeckten Machenschaften machen mich fassungslos. Es war alternativlos, dass wir als Parlament Eva Kaili sofort als Vizepräsidentin abgesetzt haben. Es ist zu begrüßen, dass die Aufräumarbeiten in der sozialdemokratischen Fraktion und ihrem Umfeld weitergehen. Der Fall zeigt uns, dass die Mechanismen des Parlaments greifen und es ist richtig, dass die Verwaltung bei der lückenlosen Aufklärung hilft.

Doch es zeigt sich auch, dass wir noch gravierende Schwachstellen in den derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen haben. Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs sind oftmals sehr intransparent und es ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich wie und woher sie finanziert werden und welche Auftraggeber dahinterstehen. Dass wie mutmaßlich in diesem Fall eine als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisation gegen Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertritt, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten vor einigen Jahren unsere Initiativen im Parlament gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch klarere Regeln und bessere Kontrollen der zahlreichen Freundschaftsgruppen und informellen Zusammenschlüsse im Europaparlament. Es kann nicht sein, dass diese Interessengruppen den offiziellen und sehr transparenten Gremien des Parlamentes Konkurrenz machen und sie somit an der Ausführung ihrer Arbeit hindern. Wir fordern stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des Europaparlamentes. Dazu gehören auch schnelle und abschreckende Strafen für jeden ausländischen Akteur, der sich im laufenden Fall schuldig gemacht hat. Zudem fordern wir die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten.