Keine zusätzlichen Bürokratiekosten für unsere Betriebe
Umweltschutz ist wichtig, aber der jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur Industrie-Emissionen-Richtlinie passt so nicht in diese Zeit. Das zeigen allein schon die Kostenschätzungen der EU-Kommission: 210 Millionen Euro jährliche Mehrkosten für die europäische Industrie. Die Aufnahme von landwirtschaftlichen Betrieben soll zusätzlich 412 Millionen Euro im Jahr kosten, dazu kommen 370 Millionen Euro zusätzliche Bürokratiekosten für die Industrie und 336 Millionen Euro für öffentliche Einrichtungen.
In diesen Zeiten jährliche Zusatz-Belastungen von über 1,3 Milliarden Euro vorzuschlagen, ist kontraproduktiv und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Statt 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten durch Gesetzgebung vorzuschlagen müsste über 1,3 Milliarden Euro Entlastungen für Industrie und Betriebe nachgedacht werden. Die europäische Wirtschaft kämpft schließlich nicht nur mit den Energiepreisen und der hohen Inflation.
Derzeit kann noch niemand absehen, welche langfristigen Folgen der Ukraine-Krieg haben wird. Die Kommission hätte besser daran getan, diesen Vorschlag nicht zu veröffentlichen.