Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit

„Nach langer Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Doch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“.

Europa darf jetzt nicht den Fehler machen, die amerikanischen Subventionen mit europäischen Subventionen zu bekämpfen. Wettbewerbsfähigkeit kann man sich nur bedingt kaufen, und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit behebt man nicht durch noch mehr Geld, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen oder die Erschließung neuer Märkte, beispielsweise durch neue Handelsabkommen. Hier muss Europa ansetzen anstatt ständig neue Entschuldigungen für die Forderung nach neuen Schuldenfonds zu finden. Europa könnte viel mehr schaffen, wenn es die eigenen Probleme anpacken würde, anstatt jedes Mal neue Geldtöpfe finden zu wollen.“

Hintergrund:

Als Antwort auf das amerikanische Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ hat die EU-Kommission zuletzt ihren „Green Deal Industrial Plan“ vorgelegt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt werden soll.