Humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge
Bereits mehr als zwei Millionen Menschen sind durch die brutale russische Invasion in der Ukraine zur Flucht gezwungen worden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein starker Beweis für Solidarität und Einigkeit.
Die Europäische Union hat umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sowie für die EU-Länder, die diese Flüchtlinge aufnehmen, gestartet. 500 Mio. Euro wurden bereits aus dem EU-Haushalt für direkte humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe und Unterstützung an der Grenze zur Verfügung gestellt.
Schnelle und unbürokratische Hilfe bedarf es jetzt auch bei der Registrierung Geflüchteter und der Durchführung von Grenzkontrollen. Unser Dank gilt deshalb insbesondere unseren europäischen Agenturen wie Frontex und der Europäischen Asylagentur, sowie den Mitgliedstaaten, welche am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Diese Länder haben unsere volle Unterstützung verdient. Das gilt nicht nur für finanzielle Hilfen, die aufgestockt und wo nötig aus dem laufenden Haushalt umgewidmet werden müssen. Die Gelder müssen auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, zum nationalen Arbeitsmarkt sowie zu wirksamen Integrationsmaßnahmen zu gewähren.
Für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine müssen umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden. Medikamente und Hilfsgüter müssen die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden.