Historischer Meilenstein: Europäisches Parlament beschließt Vertragsänderungen und Einberufung eines Verfassungskonvents

In einem wegweisenden Schritt hat das Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte Vorschläge zur Änderung der europäischen Verträge und zur Einberufung eines Konvents angenommen. Dies markiert einen historischen Tag auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren und effizienteren Union. In der heutigen Parlamentsabstimmung erhielten zahlreiche konkrete Reformvorschläge eine klare Mehrheit.

Zu den zentralen Punkten gehören deutlichere Zuständigkeiten bei den Kompetenzen, die Wähl- und Abwählbarkeit der Kommission, die Erweiterung von Mehrheitsentscheidungen anstelle von Vetomöglichkeiten und eine Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Diese Reformen zielen darauf ab, die Funktionsweise der EU transparenter, effektiver und demokratischer zu gestalten.

Besonders erwähnenswert ist der Beschluss zur Schaffung einer Verteidigungsunion durch verstärkte Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Europa verfügt derzeit über sechsmal so viele verschiedene Waffensysteme wie die USA, was teuer und ineffizient ist. Mit einer gemeinsamen Beschaffung könnte Europa seine Ressourcen besser nutzen, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen zu schaffen. Dieser Schritt unterstreicht die Ambitionen der EU, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und eine effizientere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu fördern.

Das Europäische Parlament hat auch wegweisende Beschlüsse für einen verstärkten europäischen Grenzschutz und in der Energiepolitik getroffen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Europa widerstandsfähiger und effizienter zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund sich ändernder geopolitischer und energetischer Herausforderungen.

Das klare Votum des Parlaments stellt einen deutlichen Auftrag an den Rat dar, nun zügig über die Eröffnung eines Konvents zu entscheiden. Die Einberufung eines Konvents bietet die Möglichkeit, grundlegende Diskussionen über die Zukunft der EU zu führen und innovative Ideen für eine verbesserte Integration und Zusammenarbeit voranzutreiben. Die EU befindet sich damit in einem bedeutenden Prozess der Selbstreflexion und Weiterentwicklung, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden und ihre Rolle in der globalen Arena zu stärken.

 

Hintergrund

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas (2020-2022) und vor dem Hintergrund beispielloser Herausforderungen und mehrfacher Krisen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Veränderung der EU vorgelegt. Das Parlament spricht sich für Reformen aus, die die Handlungsfähigkeit der EU steigern und die Mitbestimmung der Bürger stärken sollen. Nach der Verabschiedung des Berichts und der begleitenden Resolution liegt es an den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine Konvention einzusetzen.