Haushaltsentlastung 2021

„Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann. Eingesetzt haben wir uns beispielsweise erfolgreich für mehr Transparenz bei den Empfängern.

Nichtsdestotrotz mangelt es an Informationen, wie viel Geld aus den Corona-Fonds wirklich in die Realwirtschaft eingeflossen ist. Wir wissen, was die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten gezahlt hat, aber nicht wie viel die Mitgliedstaaten an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger weitergegeben haben. Folglich sollte es weiter im Interesse der Kommission stehen, nähere Informationen zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten zu erlangen.

Der schuldenfinanzierte Coronafonds wurde als rasches Aufbauinstrument nach der Corona-Pandemie konzipiert. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten bis heute noch keine Zahlung erhalten, weil sie den notwendigen Voraussetzungen immer noch nicht entsprechen. Damit verfehlt der Aufbaufonds seinen Zweck, der europäischen Wirtschaft nach Corona einen Anschub zu verleihen. In diesem Punkt wird eine weitere Baustelle für die Kommission deutlich.“

Hintergrund:

Die Abschlussberichte für das Haushaltsjahr 2021 standen diese Woche im Europäischen Parlaments zur Debatte. Im Zuge dessen werden die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen EU-Institutionen, inklusive des Europäischen Parlaments selbst begutachtet. Im Falle der Entlastung einer Institution oder Agentur, stehen die Ausgaben der Einrichtung im Einklang mit den EU-Richtlinien. Sollte das Europäische Parlament der Ansicht sein, dass die Ausgaben dem europäischem Recht nicht entsprechen, können die Abgeordneten eine Entlastung vertagen oder im Extremfall ganz ablehnen. Unter bestimmten Umständen können die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Abschlussberichte an die Kommission verweisen. In jenem Fall ist die Kommission angewiesen sowohl dem Parlament als auch dem Rat einen Aktionsplan mit weiteren Maßnahmen vorzulegen.